CDU Thüringen will „geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“

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Christian Herrgott. Foto: Landtag

Die CDU Thüringen hat nach den ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln in Bund und Land ein Papier für eine geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik vorgelegt. Anlass sind neben der Tatenlosigkeit der Landesregierung die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Gemeinden und Städte an ihre Kapazitätsgrenze bringen. So kamen im vergangenen Jahr 32.000 Schutzsuchende aus der Ukraine nach Thüringen, dazu weitere 6200 Asylsuchende.

Erfurt/Gotha (red, 4. April). Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott: „Die bisherigen Gespräche kamen allesamt zu spät, waren zu kurz und aus Sicht der Beteiligten ernüchternd, weil es außer Ankündigungen bisher so gut wie keine Ergebnisse gibt. Der Frust der Kommunen, die die Hauptlast bei der Unterbringung von Schutzsuchenden tragen, ist entsprechend seit Monaten groß. Wir haben deshalb eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht, um für Entlastung zu sorgen.“

So sollen die Kommunen unter anderem durch eine vollständige Kostenerstattung bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge unterstützt werden. Die Landesaufnahmekapazitäten müssen erhöht werden, um so für Entlastung in den Landkreisen zu sorgen. Asylverfahren müssen zudem beschleunigt, Straftäter und Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent abgeschoben werden. Gleichzeitig fordert die CDU die Nutzung des Fachkräftepotentials. Dazu schlägt der Landesverband die Beschleunigung der Anerkennungspraxis bei ausländischen Fachkräften vor. Hier hinkt Thüringen Nachbarländern wie etwa Hessen hinterher.

Die CDU Thüringen setze damit dem kraftlosen und gescheiterten Flüchtlingsmanagement der Ramelow-Regierung klare Antworten entgegen, so Herrgott. Der Generalsekretär: „Es stellt sich die Frage, ob Herr Ramelow noch regiert oder sich endgültig damit begnügt, den Stillstand zu verwalten.“

Auch das CDU-Vorstandsmitglied und Migrationsexperte Stefan Schard kritisiert das Vorgehen von Bund und Land. „Die Krise muss gemanagt werden. Alles einfach so laufen zu lassen ist keine Alternative. Auch deshalb haben wir als CDU gehandelt und Vorschläge unterbreitet, um die Situation in den Griff zu kriegen.“ Schard betonte dabei, dass es eben keine Problemlösung sei, alles nur auf die Kommunen abzuwälzen. Dort schlage sich die Politik des „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ in den kommunalen Haushalten nieder. Schard: „Viele sind bereits in Schieflage geraten. Es kann nicht sein, dass Gemeinden und Städte alles abfedern und bei wichtigen Investitionen zurückstecken müssen.“

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