Gotha (red/fk, 3. Februar). Zur jüngsten Stadtratssitzung in Gotha hat sich Felix Kalbe, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet:
„Kommunale Selbstbestimmung, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und erhöhte Achtsamkeit für Fußgänger – drei politische Ziele, über die eigentlich bisher immer Konsens in der Kommunalpolitik herrschte. Eigentlich. Die gestrige Stadtratssitzung lässt jedoch Zweifel darüber aufkommen – und auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der CDU und AfD in Gotha agieren. Während im Kreistag ein Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis ,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ durch SPD-Landrat Onno Eckert verwaltungsseitig eingebracht wurde und eine Mehrheit mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Freien Wählern und der LINKEN fand, stieß der Antrag auf Beitritt in selbiges Bündnis im Stadtrat auf taube Ohren.
Lediglich eine Gegenrede der AfD, in der betont wurde, dass eine Tempobegrenzung die Freiheit einschränken würde, führte zur Ablehnung durch AfD und CDU. Selbst Kommunalpolitiker*innen, die beiden Gremien angehören, änderten ihr Stimmverhalten. Mittwoch ja, Donnerstag nein – getrieben durch einen Redebeitrag der AfD, in dem auch das Anliegen des Bündnisses völlig falsch wiedergegeben wurde.
Wer den Antrag gelesen hat und sich mit dem Bündnis ,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ auch nur im Ansatz beschäftigt hat, hätte die Sinnhaftigkeit der Forderungen erkennen müssen: Derzeit sind die Hürden zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen sehr hoch. Lediglich vor Schulen und Kindertagesstätten oder bei erhöhten Gefahrenaufkommen, also an Stellen, wo es mehrere Male aus den gleichen Gründen Unfälle gab, dürfen heute solche Zonen eingerichtet werden. Das Bündnis fordert eine Erleichterung in dieser Regulierung. Es geht nicht um eine generelle Begrenzung auf 30 km/h. Allein die Tatsache, dass bundesweit über 430 Kommunen Mitglied dieses Bündnisses sind – mit Bürgermeister*innen aller Parteien – zeigt wie notwendig die Umsetzung dieses Anliegens ist. Wer – ohne ein Wort zur Debatte beizutragen – von einem Tag auf den nächsten seine Meinung so grundsätzlich ändert, der kann sich nur der Tragweite dieses Beschlusses nicht bewusst sein und sich nicht hinlänglich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Das lässt mich stark an Ernsthaftigkeit des politischen Handelns einiger Stadträte der CDU zweifeln. Eine dunkle Stunde für die Stadt Gotha und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr.
Die große Verwunderung tritt zudem dadurch auf, dass auch in der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2022 Bürgermeister Zillmann (CDU) in der Beantwortung einer Anfrage betonte, dass die Verwaltung sich mehr Entscheidungshoheit genau in dieser Frage wünsche. Nun ist ihm seine eigene Partei in den Rücken gefallen. Quo vadis, Gotha?
