95 Tagesordnungspunkte: Die 219. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hatte die Innenpolitik zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland auf der Tagesordnung
Berlin/Erfurt (red, 17 Juni). Von Mittwoch bis Freitag tagten die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Im Fokus standen diesmal die Weiterentwicklung des Waffenrechts für effektivere waffenrechtliche Personenüberprüfungen über den besseren Schutz von Geldautomaten, die nationale Sicherheitsstrategie bis hin zum Umgang mit Desinformationen und hybriden Bedrohungen.
Mit der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) hatte die Bundesregierung unter den Innenministern für Irritation und auch für Verstimmung gesorgt. Obwohl Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim gemeinsamen Mittagessen betonte, dass es bei dem Strategiepapier hauptsächlich um die Vorsorge für „Gefahren von außen“ handele, beklagten die Innenminister, dass die Länder nicht angemessen an der Erarbeitung beteiligt worden seien. Vor diesem Hintergrund stellte die IMK fest, dass „bei einer Fortschreibung der Strategie die Länder und ihre Interessen einbezogen werden müssen“. „Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie fortgeschrieben und konkret umgesetzt wird, müssen die Bundesländer von Anfang an dabei sein“, sagte Innenminister Georg Maier. Nur mit einer gemeinsamen Risikoanalyse von Ländern und Bund könnten innere und äußere Bedrohungslagen umfassend bewertet werden.
Wieder ein zentrales Thema der IMK waren die Geldautomatensprengungen, die vor allem im Westen Deutschlands ein großes Problem sind. Bei der letzten IMK waren die Banken und Kreditinstitute aufgefordert, freiwillig Vorkehrungen zu treffen, um dieses Kriminalitätsphänomen in den Griff zu bekommen. Da aus Sicht der IMK wenig passiert ist, läuft nun alles auf eine gesetzliche Regelung hinaus. Sollten in den nächsten Monaten keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, soll das Bundesinnenministerium einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Thüringens Innenminister Georg Maier: „Wenn die Banken nicht freiwillig die Möglichkeiten zur Prävention nutzen, braucht es eine gesetzliche Verpflichtung. Schließlich bringt jede Sprengung eine Gefahr für Leib und Leben unbeteiligter Dritter mit sich.“
Vor Hintergrund der schrecklichen Anschläge der letzten Jahre mit legalen Waffen, zuletzt in Hamburg, erörterte die IMK Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Waffenrechts. „Die Diskussion konnte noch nicht abgeschlossen werden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir den Waffenbehörden eine bessere Handhabe geben müssen. Es muss einfacher werden, waffenrechtliche Eignung und Zuverlässigkeit zu prüfen. Ich unterstütze die Bemühungen des BMI, hier nachzubessern, um dann konsequent Waffen und Erlaubnisse zu entziehen“, so Maier dazu.
Die IMK warnt vor der Gefahr, die durch Desinformationskampagnen ausgeht und bittet deshalb das Bundesinnenministerium, sich innerhalb der Bundesregierung für bundesweite Informationskampagnen gegen Desinformation einzusetzen. „Als offene und freiheitliche Demokratie sind wir durch Desinformation verwundbar. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft können sich durch gezielte Falschmeldungen in extremistischen Ideologien verfangen“, sagte Innenminister Georg Maier. Faktenbasierte Gegenkampagnen können ein wirksames Gegenmittel sein sowie die freie Presse. Langfristig ist aber eine strukturierte Detektion, Analyse und gezielter Informationsarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern erforderlich, um als Demokratie auch hier wehrhaft zu sein.
Der Themenvorschlag Thüringens zu Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland wurde bei der IMK interessiert zur Kenntnis genommen, führte aber noch nicht zu einem gemeinsamen Beschluss. „Ich werde das Thema weiterverfolgen. Denn ein Alkoholverbot führt im Straßenverkehr zu mehr Sicherheit“, sagte Maier. Thüringen Innenminister hatte sich nach einem schweren Unfall mit sieben Todesopfern im Frühjahr für 0,0 Promille sowie ein absolutes Drogenverbot für Kraftfahrzeugfahrer ausgesprochen.
