Volksbegehren zur VerfassungsÀnderung

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Dr. Ute Bergner (BĂŒrger fĂŒr ThĂŒringen). Foto: OaF-TV

Erfurt (red/jsch, 4. MĂ€rz). Nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt am 23. Oktober 2022 und der Eröffnung durch LandtagsprĂ€sidentin Birgit Pommer lĂ€uft seit dem 27. Januar das Volksbegehren von Dr. Ute Bergner, MdL und Andreas Schmidt. Dabei streben die Initiatoren eine VerfassungsĂ€nderung an, durch die es zukĂŒnftig möglich werden soll, per Volksentscheid Neuwahlen zu erwirken.

„Parlamente nicht nur wĂ€hlen, sondern auch abwĂ€hlen können – darin sehen wir eine wichtige SĂ€ule zur Festigung der Demokratie, indem die BĂŒrger auch zwischen Wahlen ihre Stimmen erheben  und  als  SouverĂ€n  bei  ĂŒberwiegendem  Politikversagen  eingreifen  können“,  so Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist und sich der ThĂŒringer Landtag mit diesem Anliegen beschĂ€ftigt, werden innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von zehn Prozent aller Wahlberechtigten benötigt. Dies entspricht knapp 200.000 Unterzeichnern. Ebenso viele Unterschriftsformulare sind nun nach dem ersten Monat der Sammlung bereits in ThĂŒringen verteilt worden und mehrere tausend RĂŒcklĂ€ufer sind bereits eingetroffen.

Initiatorin Dr. Ute Bergner zieht folgende Zwischenbilanz: „Mit jedem Tag wĂ€chst die Zahl an UnterstĂŒtzern, die uns dabei helfen, das Volksbegehren in jede Ecke ThĂŒringens zu tragen und Unterschriften zu sammeln. Um die hohe HĂŒrde von knapp 200.000 Unterschriften zu erreichen, laden wir alle BĂŒrger herzlich ein, uns zu unterstĂŒtzen und diesen Schneeball-Effekt aufrecht zu erhalten.“

H&H Makler

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