Volksbegehren zur Verfassungsänderung

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Dr. Ute Bergner (Bürger für Thüringen). Foto: OaF-TV

Erfurt (red/jsch, 4. März). Nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt am 23. Oktober 2022 und der Eröffnung durch Landtagspräsidentin Birgit Pommer läuft seit dem 27. Januar das Volksbegehren von Dr. Ute Bergner, MdL und Andreas Schmidt. Dabei streben die Initiatoren eine Verfassungsänderung an, durch die es zukünftig möglich werden soll, per Volksentscheid Neuwahlen zu erwirken.

„Parlamente nicht nur wählen, sondern auch abwählen können – darin sehen wir eine wichtige Säule zur Festigung der Demokratie, indem die Bürger auch zwischen Wahlen ihre Stimmen erheben  und  als  Souverän  bei  überwiegendem  Politikversagen  eingreifen  können“,  so Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist und sich der Thüringer Landtag mit diesem Anliegen beschäftigt, werden innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von zehn Prozent aller Wahlberechtigten benötigt. Dies entspricht knapp 200.000 Unterzeichnern. Ebenso viele Unterschriftsformulare sind nun nach dem ersten Monat der Sammlung bereits in Thüringen verteilt worden und mehrere tausend Rückläufer sind bereits eingetroffen.

Initiatorin Dr. Ute Bergner zieht folgende Zwischenbilanz: „Mit jedem Tag wächst die Zahl an Unterstützern, die uns dabei helfen, das Volksbegehren in jede Ecke Thüringens zu tragen und Unterschriften zu sammeln. Um die hohe Hürde von knapp 200.000 Unterschriften zu erreichen, laden wir alle Bürger herzlich ein, uns zu unterstützen und diesen Schneeball-Effekt aufrecht zu erhalten.“

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