Bilay (LINKE): „Unbürokratische Hilfen für Kommunen notwendig“

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Gierstädt am Sonntag. Foto: privat

Erfurt/Gotha (red, 7. Juni). Zu den Unwetterereignissen der letzten Tage, insbesondere in Mosbach im Wartburgkreis und in Gierstädt im Kreis Gotha, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Die Unwetterereignisse der letzten Tage bestätigen das engagierte Handeln der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, was Maßnahmen des Klimaschutzes in Zeiten des Klimawandels anbetrifft. Wer diese Ereignisse leugnet, verschließt die Augen vor der Realität und ist nicht politikwürdig.
Nach der ersten Beseitigung der Schäden insbesondere in Mosbach und Gierstädt wird es darauf ankommen, die kommunale Infrastruktur wiederherzustellen und Schäden an Straßen, Wegen, Brücken und Gebäuden zu beheben. Hierzu ist die Landesregierung aufgerufen, unbürokratisch die bestehenden Förderprogramme für die Kommunen zur Anwendung zu bringen. Die neue Instanz eines Fördermittel-Lotsen im Infrastrukturministerium muss jetzt den Schwerpunkt darauf legen, die betroffenen Kommunen zielführend zu beraten und zu unterstützen, wie die möglichen Landesmittel zum Einsatz kommen können.

„Dass die Klimakrise auch die Thüringerinnen und Thüringer trifft, können wir an den aktuellen Starkregenereignissen gut erkennen“, erklärt Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag. „Als Landespolitik übernehmen wir deshalb Verantwortung. Das von rot-rot-grün erarbeitete Thüringer Klimagesetz setzt an diesem Verständnis an. Auch in Thüringen müssen wir klimapolitische Verantwortung tragen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Zunehmende Hitze und Extremwetterereignisse belasten die Gesundheit und den Geldbeutel der Thüringerinnen und Thüringer. Als LINKE wissen wir deshalb, konsequente Klimapolitik sorgt vor allem für soziale Gerechtigkeit.“

In einem Antrag der AfD, der voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden solle, fordere die Fraktion, dass das Thüringer Klimagesetz abschafft werden solle. Damit zeige die AfD-Fraktion, wie weit sie von den Interessen der Thüringerinnen und Thüringer entfernt ist. Das Thüringer Klimagesetz habe unter anderem das Ziel, die Folgen des Klimawandels abzuwenden – Hitze wie Starkregenereignisse gleichermaßen, ergänzt die Abgeordnete abschließend.

Aus diesem Anlass werden der Abgeordnete Bilay und der Staatssekretär Torsten Weil die Gemeinde Gierstädt am Mittwoch besuchen, um sich über die Lage zu informieren.

H&H Makler

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