ZEIT: Das Bevölkerungsschutzgesetz ist „absichtlich schwammig“

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Justitia. Foto: Deval Kulshrestha, Wikimedia

Berlin/Gotha (red/ZEIT, 14. November). Lenz Jacobsen schreibt in der ZEIT (Online-Portal) über das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Über dessen Entwurf hatten sich Bundestagspolitiker und Experten Wortgefechte geliefert.

Es sollte u. a. sichern, dass sich nicht nur der Bundestag, sondern auch die anderen Parlamente die Macht in der Corona-Krise zurückolen.

Parallel dazu häufen sich die Fälle, das Gerichte diverse Corona-Regeln kippen. Jüngst tat das eines in Bayern, weshalb dort Fitnessstudios wieder öffnen dürfen. Sie per Verordnung zu schließen, sei „nicht verhältnismäßig“, erklärtr der bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die staatliche Pandemiebekämpfung stehe also unter Druck von der Justiz einerseits und von Teilen der kritischen Öffentlichkeit andererseits, schreibt Jacobsen.

„Warum sollen sich die Bürgerinnen und Bürger an Regeln halten, die ständig von Gerichten kassiert werden und die von den Regierungen zudem im Alleingang beschlossen werden, in geheimen Sitzungen und fast ohne Beteiligung des eigentlichen Gesetzgebers, der Parlamente? Schlecht gemachte, undemokratische Corona-Regeln gefährden die Wirksamkeit der Pandemiebekämpfung, das haben mittlerweile auch die Regierungsfraktionen eingesehen.“
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