Der Bund der Steuerzahler Thüringen forderte Ministerpräsidentin Lieberknecht auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Rücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung zu stimmen
Den Bestrebungen des Saarlandes im Rahmen einer Bundesratsinitiative zur Ausweitung der vorgesehenen Obergrenze für Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen.
Bei noch höheren Rücklagen steigt die Gefahr von wahltaktisch motivierten Leistungsausweitungen durch welche die Beitragszahler unnötig belastet würden.
Mit der Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage würde eine Senkung des Beitragssatzes zum Jahreswechsel verhindert. Sinkende Beiträge sind aber gesetzlich vorgeschrieben, wenn sich die Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung positiv entwickeln. „Von einer Beitragssenkung würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren“, so Gründig.
Anstatt die Nachhaltigkeitsrücklage auszuweiten, sollte sie vielmehr auf eine Monatsausgabe begrenzt werden. Dieser Betrag reicht aus, um die sachgerechte Funktion erfüllen zu können, nämlich konjunkturbedingte Defizite ohne Beitragserhöhungen auszugleichen. So könnte der bestehende Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum kommenden Jahr stärker als bisher geplant reduziert werden.
