CDU will politische Lösung im Landtag

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Die Landesvorsitzende der Thüringer Union, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, erklärte nach der heutigen Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Union:

„Die Thüringer Union ist der Überzeugung, dass ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen muss. Sie steht deshalb hinter die Rechtsauffassung des Landtagspräsidenten Christian Carius und der Landtagsverwaltung. Für das Ansehen Thüringens ist jedoch wichtig, dass es gar nicht zu einer solchen Situation kommt und ein Ministerpräsident eine klare und eindeutige Legitimation hat. Wir brauchen im Landtag Klarheit, das ist die der richtige Ort für politische Entscheidungen. Deshalb wird die CDU rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten. Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum Fall für Gerichte werden.“