Eine gemeinsame Erklärung gaben Jürgen Schön für die Gewerkschaft ver.di, Hans Herr als Vorsitzender des Personalrates der Stadtverwaltung Gotha sowie der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 heraus. Darin heißt es:
„Die geplanten unvorhersehbaren Kürzungen der Finanzzuweisungen für die Thüringer Kommunen werden auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gotha mit Belastungen von bisher nicht abzusehendem Ausmaß einhergehen.
Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass insbesondere eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gotha um 4,3 Millionen Euro nicht hinnehmbar ist!
Der Unmut über geschlossene Jugend- und Kultureinrichtungen, Kürzungen im Sozialbereich, schlechte Straßen, höhere Steuern und Beiträge oder längere Bearbeitungszeiten wird sich nicht beim Land, sondern bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung entladen. Hinzu kommt, dass die Personaldecke aufgrund haushalterischer Zwänge bereits heute so dünn ist, dass sie weiteren Belastungen nur schwerlich standhalten wird. Gothas Leistungsfähigkeit ist damit akut bedroht!
Die Stadt Gotha hat ihre Hausaufgaben gemacht und hat in den vergangenen Jahren die Schulden abgebaut und gleichzeitig in Bildung, Kultur und Sport investiert. So wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Schulen – wie die Löffler-Grundschule, die Regelschule „Conrad Ekhof“ in Gotha-West oder auch die Grundschule „Gotha-Siebleben“ umfassend saniert. Alle Kindertageseinrichtungen der Stadt – ob in freier oder in städtischer Trägerschaft – erfüllen baulich die neuen pädagogischen Anforderungen. Dies ist mit Investitionen in Millionenhöhe gelungen. Die Sanierung von Sportplätzen – wie der Törpe-Sportplatz – wurde konsequent durchgeführt. Das trifft gleichermaßen auf die Schulturnhallen zu, die alle parallel zum Schulsport von Gothaer Sportvereinen genutzt werden.
Die Aufgaben der Stadt Gotha sind über die Zeit nicht einfacher und weniger geworden. Für das marode Gotha Stadtbad musste eine Lösung gefunden werden. Der Stadtrat der Stadt Gotha hat den wegweisenden Beschluss zur Sanierung des alten Jugendstilbades in Verbindung mit der Errichtung eines Neubaus gefasst. Nun wird im Herzen unserer Stadt gebaut und Ende 2012 soll das neue, alte Stadt-Bad Gotha in Betrieb genommen werden. Schulschwimmen, Therapieschwimmen, Vereinsschwimmen und die vielen Einzelbesucher werden künftig hervorragende Bedingungen für den Sport und die Gesunderhaltung haben. Aus dem ehemaligen Winterpalais entsteht eine neue moderne Stadtbibliothek, die nach Fertigstellung die Erwachsenen- und Kinderbibliothek unter einem Dach vereint und so dem Bildungsanspruch der Bevölkerung auch für nachfolgende Generationen gerecht wird.
Sparsam haushalten und für Zukünftiges investieren – das war und ist der Anspruch der Stadt Gotha. Nun ist dieses Ziel auf das Höchste gefährdet! Eine Kürzung von 4,3 Millionen Euro Landesmittel ohne Vorankündigung vor der Sommerpause dieses Jahres im Thüringer Kabinett zu beschließen, lässt den Thüringer Kommunen keine Zeit, sich innerhalb weniger Monate auf die veränderte finanzielle Situation einzustellen und langfristige Strategien zu entwickeln. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Nicht zuletzt deshalb lehnen wir das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 ab und fordern die Mitglieder des Thüringer Landtages auf, den Entwurf der Landesregierung zwingend zu überarbeiten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachzubessern.“
