Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zu ihrer Herbstklausurtagung. Neben dem ÖPNV standen die Gebietsreform und der Haushalt für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung.
Der Landrat hat dem Kreistag einen ausgeglichenen, soliden Haushalt vorgelegt. Gleichwohl der Freistaat die Schlüsselzuweisungen um 1,2 Mio € reduziert hat und auch die Sozialausgaben um ca. 2,2 Mio € ansteigen werden, kann der Hebesatz für die Kreisumlage wie in diesem Jahr konstant bleiben. Dies ist auch deshalb möglich, weil die Wirtschaftskraft der Städte gestiegen ist. Davon profitiert letztendlich auch der Landkreis.
Der CDU Fraktion war es wichtig, dass die Kreisumlage nicht angehoben werden muss. Denn nur so haben unsere Städte und Gemeinden noch einen finanziellen Spielraum. Größte investive Maßnahme wird die Sanierung des Ernestinum Gymnasiums sein.
Nach dem Verkauf der Helios Anteile haben sich die Fraktionen aller Parteien im Kreistag auf eine Prioritätenliste für die nächsten Jahre geeinigt. Die CDU Fraktion wird sich an diese Liste halten und deshalb auch keine weiteren Anträge zum Haushalt einbringen, sagt CDU Fraktionsvorsitzender Michael Brychcy.
Nachdem die Stadt Gotha die Arbeit der Verbraucherzentrale nicht mehr finanziell unterstützen kann, wird die CDU Fraktion einen Vorschlag machen, damit der Landkreis diese für uns wichtige Aufgabe fortsetzen kann. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt dürfte dies auch möglich sein.
Diskutiert wurde weiterhin der ÖPNV. Es ist gut, dass das Landesverwaltungsamt eine Entscheidung getroffen hat und somit die Thüringer Wald- und Straßenbahn in ihrem Bestand nicht gefährdet ist, äußerte sich Michael Brychcy. Aufgrund der Anträge der CDU fahren auch weiterhin die Busse am Samstag im ländlichen Raum.
Im Ergebnis der Diskussion zur Kreisgebietsreform wird die CDU Fraktion alle Maßnahmen unterstützen, die den Landkreis Gotha als starken Landkreis erhalten. Es steht für die Fraktion außer Frage, dass die Kreisstadt auch in Zukunft Gotha heißen wird, sagt Jörg Kellner.
