In seiner gestrigen (27.2.2014) Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf zum Kommunalen Rettungspaket verabschiedet, mit dem zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden und Städte bereitgestellt werden. Bei diesen Finanzmitteln ist auch ein siebenstelliger Extra-Betrag für die Residenzstadt Gotha möglich geworden, informiert Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter des Landtages.
Hey hatte als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses in den Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition eine Änderung durchsetzen können, die für die Stadt Gotha nun 1,14 Mio Euro mehr Geld für investive Maßnahmen aller Art bedeutet.
Ursprünglich plante die CDU allen Kommunen ab einem Einwohnerverlust von rund fünf Prozent in den Jahren 2007 bis 2012 zusätzliche Gelder für Investitionen zukommen zu lassen, „Gotha mit einem Einwohnerverlust von nur rund vier Prozent wäre damit nicht berücksichtigt worden“, informiert Hey.
Durch Nachverhandlungen sei es nun gelungen, dass der Prozentsatz beim Einwohnerverlust gesenkt werden konnte, „durch diese Änderung erhält die Stadt jetzt mehr als eine Million an Landesgeld zusätzlich“, zeigt sich Hey zufrieden. Er bedaure aber, dass es mit der CDU nicht möglich war, durch eine weitere Absenkung der besagten Prozentzahl auch andere Orte des Landkreises mit zusätzlichem Geld zu bedenken. Bis zuletzt hatte er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender um eine Ausweitung des Auszahlungskorridors beim Rettungspaket gerade auch für kleinere Orte gekämpft.
„Nach unserem Vorschlag wären für Friedrichroda mehr als 142.000 EUR, für Tambach-Dietharz und Tabarz jeweils mehr 50.000 EUR und für Remstädt mehr als 18.000 EUR zusätzlich möglich gewesen“, nennt Hey drei aktuelle Beispiele von Orten, die nun leider leer ausgehen.
Die Zuweisung der Extra-Million für Gotha aus dem Rettungspaket kann nach der gestrigen Verabschiedung sehr zeitnah erfolgen, mit der dringend notwendige Investitionen getätigt werden können, „schon ab Mitte März kann die Stadt über dieses Geld verfügen“, informiert der Landtagsabgeordnete.
