Landrat Heimrich kritisiert Landesregierung

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Landrat Peter Heimrich hat das Umschwenken der Thüringer Landesregierung in Sachen Pumpspeicherwerk Schmalwasser kritisiert. „Bis vor kurzem hieß es noch, die Landesregierung lehne ein Oberbecken direkt am Rennsteig ab. Nun wird es als quasi alternativlos verkauft“, moniert Heimrich. Überraschend sei nicht, dass nach dem abgeschlossenen Raumordnungsverfahren die große 1000-Megawatt-Variante möglich sei, da es sich um einen Verwaltungsakt handle. Viel unerwarteter käme die Kehrtwende von Rot-Rot-Grün: „Die Landesregierung hat bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erweckt, man wolle und könne im Raumordnungsverfahren unüberwindbare Hürden einbauen. Das hat sich als Trugschluss erwiesen“, sagt Heimrich. „Den gleichen Schachzug hat auch Frau Lieberknecht im Wahlkampf versucht, nachdem sie den Investor zuvor mit offenen Armen in Thüringen empfangen habe.“

 

Das Projekt stoße südlich des Rennsteigs auf große Gegenwehr, daher sei die Landespolitik gefordert, das Oberbecken direkt am berühmten Kammweg im Zuge eines möglichen Planfeststellungsverfahrens zu verhindern oder den Investor auf anderem Wege zu einer verträglicheren Variante zu bewegen. „Die Talsperre Schmalwasser gehört der Thüringer Fernwasserversorgung respektive dem Freistaat. Da kann mir keiner erzählen, dass der Freistaat hier keine Druckmittel in der Hand hat“, sagt Heimrich.

 

Der Kreistag des Landkreises hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Resolution gegen ein Oberbecken unmittelbar an Deutschlands bekanntesten Wanderweg beschlossen. Auch die Kreisverwaltung hat im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine fachlich-kritische Stellungnahme formuliert. So habe etwa die Untere Naturschutzbehörde darauf hingewiesen, dass das geplante Oberbecken in einem der größten unzerschnittenen Naturräume des Thüringer Waldes errichtet werden soll und allein die erhebliche Flächengröße des Oberbeckens zu einer Beeinträchtigung von Biotopverbundachsen führen dürfte. Zudem machte die Behörde auf einen möglichen Lebensraumverlust für verschiedene Wildtier- und Vogelarten in diesem naturschutzfachlich wertvollen Gebiet aufmerksam.

 

Gleichzeitig betont der Landrat Peter Heimrich, dass ein Erfolg der Energiewende ohne Eingriffe in Natur und Umwelt nicht funktionieren werde. Man könne nicht gegen alles sein: Gegen Atomkraft, gegen Windräder, gegen Solarparks – Strom werde nun mal nicht in der Steckdose produziert. „Wer die Energiewende erfolgreich und mit hoher Bürgerakzeptanz gestalten will, braucht aber einen schlüssigen und transparenten Masterplan. Alles, was wir derzeit von Bund und Bundesnetzagentur erleben, riecht allerdings nach Lobbyismus“, übt der Kreischef Kritik in Richtung Berlin. „Wir brauchen in Deutschland eine dezentrale Versorgung aus regenerativen Energien, dann wäre manche Starkstromtrasse und so mancher Mega-Stromspeicher überflüssig.“ So habe er auch beim Schmalwasser-Projekt seine Zweifel, ob am Rennsteig tatsächlich Strom aus erneuerbaren Energien konserviert oder ob doch nur Gewinne von Großkonzernen aus dem Gas- oder Kohlekraftwerksgeschäft optimiert werden sollen.