Rettungsdienstbereichsplan und -satzung verabschiedet
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen haben die Kreistagsmitglieder die notwendigen Änderungen am Rettungsdienstbereichsplan und der Beiratssatzung mitgetragen. Der Rettungsdienstbereichsplan wurde aufgrund der Umfirmierung eines Leistungserbringers, der neu hinzugekommenen Versorgungsbereiche entlang der A 4 für die Rettungswache Waltershausen sowie hinsichtlich der Bezeichnung kommunaler Gebietskörperschaften (die Verwaltungsgemeinschaft Hörsel wurde zur Landgemeinde Hörsel) geändert. Infolge der Umfirmierung des Leistungserbringers änderte sich zwangsläufig auch die Stimmrechtsverteilung im Rettungsdienstbereichsbeirat, die mit der Satzungsänderung nun wieder paritätisch angeglichen wurde.
Grünes Licht für die Rückgabe von Fördermitteln
Der Landkreis Gotha erstattet dem Straßenbauamt Mittelthüringen 147.500 Euro. Bei dem Betrag handelt es sich um zu viel vereinnahmte Fördermittel für die Kreisstraße 26 Schönau-Georgenthal. Der Rückgabe stimmten alle Kreistagsmitglieder zu. Sie wurde notwendig, weil das Straßenbauamt Anfang des Jahres mitteilte, dass der Grunderwerb und die Vermessungen nun doch vom Freistaat selbst durchgeführt werden, womit die anteilig hierfür vereinnahmten Fördermittel zurückzugeben waren.
Entlastung einstimmig erteilt
Einstimmig, aber mit Enthaltung der Fraktion Die Linke, hat der Kreistag dem Landrat und der Verwaltung die Entlastung für die Jahresrechnung 2010 erteilt. Damit ist das Haushaltsjahr 2010 offiziell abgeschlossen. Die Entlastung gilt als Einverständnis mit der Haushaltsführung im entsprechenden Kalenderjahr. Zuvor machten unter anderem Jörg Kellner und Stefan Schambach für ihre Fraktionen deutlich, dass das Jahr 2010 vor allem hinsichtlich der erheblichen Investitionen infolge des Konjunkturprogramms ein Ausnahmejahr gewesen sei.
Fracking-Votum geht in den Ausschuss
Zur Bearbeitung in den Umweltausschuss verwiesen wurde der Antrag der SPD/B90-Grüne, ein Votum gegen das Frackingverfahren zu erarbeiten. Der Erste Beigeordnete Helmut Marx stellte vorab klar, dass aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Landkreises in Fragen des Bergrechts hier kein formeller Beschluss des Kreistags gefasst werden könne, zeigte aber gleichzeitig die Möglichkeit auf, eine entsprechende politische Willensbekundung im Umweltausschuss zu erarbeiten, der sich alle Mitglieder des Kreistags anschließen können. Dieser Vorschlag fand die ungeteilte Zustimmung der Anwesenden. Steffen Fuchs, der den Antrag in den Kreistag eingebracht hatte, rief alle Fraktionen zur aktiven Mitarbeit an diesem Positionspapier auf.
Beirat stellt Arbeit ein
Der bisherige Beirat der Kreisvolkshochschule stellt seine Arbeit ein. Darüber informierte der Zweite Beigeordnete Thomas Fröhlich. Das Gremium war ein Überbleibsel aus den Tagen der inzwischen aufgelösten Kommunalen Bildungseinrichtung, zu der seinerzeit auch die VHS zählte. In der Geschäftsordnung der Kommunalen Bildungseinrichtung war auch die Beiratsarbeit geregelt; mit dem Wegfall letzterer wurde die Grundlage der Beiratsarbeit hinfällig.
