Der Waltershäuser Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die Pläne mehrerer SPD-regierter Bundesländer für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer begrüßt.
„Immer mehr Vermögen konzentriert sich in den Händen von wenigen Reichen. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit die Reichen mit ihren großen Vermögen wieder stärker an den notwendigen Staatsausgaben in Deutschland zu beteiligen“, so Pidde.
Zahlreiche Gutachten belegten, dass Deutschland beim Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt deutlich hinter anderen Staaten, wie den USA, Frankreich, Großbritannien oder der Schweiz zurückliege. Der internationale Steuersenkungswettbewerb der letzten 20 Jahre habe laut Pidde zu einer Schieflage geführt, die endlich korrigiert werden müsse. Da im Lichte der Finanzkrise dieser schädliche Wettbewerb um immer niedrigere Steuern weitgehend zum Erliegen gekommen sei, bestehe nun auch die Möglichkeit zur Korrektur.
Den möglichen Verweis darauf, dass auf Grund geringer Vermögen in Thüringen kaum mit höheren Einnahmen des Landes zu rechnen sei, konterte Pidde mit Verweis auf die Verteilungswirkungen des Länderfinanzausgleichs. „In Thüringen selbst würde eine wieder eingeführte Vermögensteuer nur Wenige treffen. Über den Länderfinanzausgleich kann der Freistaat aber trotzdem in erheblichem Maße von der Einführung dieser Steuer profitieren“, ist sich der Finanzpolitiker sicher. Mit dem zusätzlichen Geld könnte der Freistaat beispielsweise beginnen die aufgehäuften finanziellen Lasten der vergangenen 20 Jahre abzubauen und Schulden zu tilgen. Damit könnten langfristig finanzielle Spielräume zurück gewonnen werden.
