Die Junge Union (JU) Gotha hat die Stadt Gotha aufgefordert, für die Jahre 2013/2014 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dies bringe mehr Planungssicherheit und würde die Haushaltsverhandlungen im Wahljahr 2014 politischen Begehrlichkeiten entziehen. Albrecht Loth, Kreissprecher der Bündnsigrünen Gotha und Mitglied der Gothaer Stadtratsfraktion SPD –BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN sieht hierin eine Scheindebatte.
“Die Junge Union Gotha sollte sich weniger von den Gedankenspielen und Problemen der Thüringer Landesregierung inspirieren lassen, sondern ihre Überlegungen zum Haushalt der Stadt Gotha an der tatsächlichen Wirtschafts- und Finanzlage ausrichten. Konkrete Zahlen über die Reform des Kommunalen Finanzausgelichs (KFA) hat der Thüringer Finanzminister Voß (CDU) noch immer nicht vorgelegt.
Die Ankündigung allein, die Zahlungen aus dem KFA für die nächsten fünf Jahre zu planen ist sicher begrüßenswert. Für einen Doppelhaushalt ist diese aber noch lange keine Basis”, sagt Loth zu dem Vorschlag von Felix Elflein und Matthias Kaiser.
Albrecht Loth halt einen Doppelhaushalt nur dann daher für sinnvoll, wenn sich auch die zerstrittene Thüringer Landesregierung auf einen Doppelhaushalt einigen und nicht zuletzt sollte die Sicherheit über die Kreisumlage auch auf Ebene des Landkreises Gotha bestehen würde.
Schließlich ist die Kreisstadt Gotha mit der größten Position wesentlich an der Kreisumlage beteiligt. „Nur so ist eine verläßliche Haushaltsplanung und Haushaltsaufstellung möglich. Die Junge Union sollte sich darauf erst einmal mit dem CDU-Landrat verständigen”, so Loth weiter.
“Die Haushaltsaufstellung ist nicht zuletzt das “Konigsrecht” des Kommunalparlaments und sollte als solches auch jährlich entsprechend der Finanzlage genutzt warden können. Eine Anpassung des Haushalts an die aktuelle wirtschaftliche Lage, die sich im Zuge der ungelösten Eurokrise derzeit auch für deutsche Unternehmen verschlechtert, ist mit einem Doppelhaushalt nur begrenzt möglich. Ein Doppelhaushalt sollte deshalb nicht die Regel, sondern die gut zu begründende Ausnahme der kommunalen Haushaltsaufstellung sein”, gibt Loth zu bedenken.
Unbekannte und zum Teil konjunkturell abhängige Finanzposten wie die Kreisumlage oder der kommunale Finanzausgleich, aber auch steigende Personalkosten sowie die allgemeine Wirtschaftslage sind nicht vorhersehbar und werden mit einem Doppelhaushalt ausgeblendet, kritisiert Loth weiterhin.
“Ungeplante Mehrausgaben der Stadt Gotha würden unter anderem dazu führen, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Daran kann niemandem gelegen sein, der sich für zuverlässig planbare Finanzen einsetzt”, schließt Stadtratsmitglied Loth.
