Die CDU-Fraktion will mit einem Haushaltsbegleitantrag dafür sorgen, dass die kürzlich beschlossenen Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen ausschließlich in den Kita-Bereich und in Schulen investiert werden. Erfurt stünden anteilig rund 8 Mio. Euro zu.
„Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters setzt die falschen Prioritäten. Trotz Steuererhöhungen kommen der Schul- und der Kita-Bereich zu kurz. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir deswegen einen Schwerpunkt auf Bildung und die frühkindliche Betreuung legen. Die 8 Mio. Euro Bundesmittel sollen ausschließlich für die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau von Schulen, Kitas und Turnhallen ausgegeben werden. Wenn die Stadtratsmehrheit unserer Initiative folgt, kann sowohl der Schulnetzplan, als auch der Kita-Bedarfsplan eingehalten werden, ohne dass an anderer Stelle gekürzt werden muss“, erklärten der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Hose und der jugendpolitische Sprecher Dominik Kordon.
„Durch unsere Umschichtungsvorschläge im Haushalt erhalten die Schulen insgesamt mehr Geld. So können auch die Kapazitätsprobleme im Erfurter Südwesten, von denen besonders die Christian-Reichart Schule und die Schulen in Hochheim betroffen sind, planmäßig beseitigt werden. Auch für die schwierige Situation mit den Schulen am Rabenhügel gibt es so eine Lösung. In jedem Fall wird die CDU-Fraktion gegen die Veränderungen am Schulnetzplan stimmen. Der Oberbürgermeister und alle Stadtratsfraktionen haben mit dem Schulnetzplan für die Schulen in Hochheim und für das Aufwachsen der John F. Kennedy Schule ein Versprechen abgegeben. Dieses Versprechen jetzt zu brechen, wäre Wählerbetrug und für die Schullandschaft in Erfurt eine Katastrophe. Eltern, Pädagogen und Schüler müssen sich auf die Zusagen der Stadtpolitik verlassen können“, bekräftigte Michael Hose.
„Im Vergleich zur Bedarfsplanung wurde insbesondere bei den Kitas gekürzt. Der im Jahr 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan sah insgesamt 7,7 Millionen Euro für die Sanierung von Kitas vor. Trotz guter Wirtschaftslage und Steuererhöhungen in Erfurt ist im Entwurf für den Haushalt 2015 nur noch von 5,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Die vom Oberbürgermeister mehrfach versprochene Kita-Sanierung hat jetzt schon sieben Jahre Verspätung. Viele der Kinder, die solch eine sanierte Kita besuchen sollten, gehen längst in eine marode Schule“, sagte Dominik Kordon.
Michael Hose und Dominik Kordon erklärten abschließend: „Für die CDU haben Kitas und Schulen Priorität. Dies machen wir durch unsere Anträge zum Haushalt deutlich. Eine Stadt, die sich eine Multifunktionsarena leisten kann, kann sich auch sanierte Schulen und Kitas leisten. Alles andere wäre ein politischer Skandal.“
