Aus Anlass des Jubiläums des Mauerbaus fordert Thüringens CDU-Generalsekretär Voigt von SPD 2Eindeutigkeit bei Aufarbeitung der SED-Diktatur2. Der SPD-Landesgeschäftsführer Lindenberg kontert wenig später: Die Thüringer CDU soll sich Vergangenheitsbewältigung widmen und keine parteipolitischen Schaukämpfe am Gedenktag für die Maueropfer veranstalten.
Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt ruft mit Blick auf den Jahrestag des Mauerbaus am 13. August zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur auf. Zugleich kritisierte er den Koalitionspartner SPD.
Im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung der CDU, am „Point Alpha“, am kommenden Montag, erklärte Voigt: „In Teilen der SPD gibt es eine besorgniserregende Geschichtsvergessenheit. Von der Linken kann man nichts anderes erwarten, die Sozialdemokraten sollten sich jedoch eindeutig positionieren.
Die Erinnerung an das SED-Unrecht ist eine Verpflichtung aller demokratischen Parteien und Verantwortung gegenüber der jungen Generation, bei der dieser Teil der deutschen Geschichte wach gehalten werden muss.“ Für die CDU bedeute dies, einerseits mit Nachdruck die Interessen der Opfer der SED-Diktatur zur vertreten und deren Leid zu mindern. Andererseits gehe es um die Stärkung der Erinnerungskultur.“
Der Unions Politiker fordert außerdem eine Überprüfung und Ausweitung der SED-Opferrente. „Die christlich-liberale Koalition in Berlin hat die Entschädigung der SED-Opfer entscheidend verbessert. Dennoch gibt es weiter Handlungsbedarf. Bisher ist die SED-Opferrente an die soziale Bedürftigkeit geknüpft. Ich fordere die SED-Opferrente auszuweiten und unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit auszuzahlen. Wir können das Leid der Opfer der SED-Diktatur nicht ungeschehen machen, aber wir sollten es zumindest lindern.
Eine Entschädigung sollte deshalb für alle gelten, die Unrecht im Namen von SED und Stasi erfahren haben.“, sagte Voigt. „Ich mache mir große Sorgen über die mitunter sich breit machende Geschichtslosigkeit in der SPD. Wenn Thüringen sich bei der Novelle des Stasiunterlagengesetzes enthalten muss, weil die SPD nicht die Kraft hat, sich klar von der Linken abzusetzen und das SPD-geführte Kultusministerium die Förderung zur Erforschung der Mauertoten verwehrt, dann ist das mehr als bedenklich. 30000 Euro für dieses Forschungsprojekt lassen sich im milliardenschweren Etat des Bildungsministers garantiert finden.
Bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur brauchen wir Eindeutigkeit und keine vorgeschobenen Argumente. Es ist bedauerlich, dass die SPD aufgrund koalitionstaktischer Spielchen mit Blick auf die Linke ihre Eindeutigkeit in Fragen des SED-Unrechts aufgegeben hat.“, kritisierte Voigt den Koalitionspartner SPD. Voigt forderte außerdem, dass künftig an jedem Jahrestag des Mauerbaus öffentliche Gebäude Halbmast flaggen. Dies sei ein sichtbares Zeichen der Trauer um die an der Mauer ums Leben gekommenen Menschen.
Der Konter aus der SPD-Landesgeschäftsstelle kommt kurze Zeit später: Den 13. August 2012 sollte Thüringens CDU-Generalsekretär auf Point Alpha zur Besinnung nutzen, empfiehlt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg und weist die Angriffe Mario Voigts auf die SPD im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zurück.
„Die Thüringer CDU sollte vor der eigenen Tür kehren, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt: Als ehemalige Blockpartei der DDR hat sie ihre Geschichte unzureichend aufgearbeitet. Die Christdemokraten sollten sich intensiv der Verantwortung der Blockparteien für Mauerbau und DDR-Unrecht widmen, damit haben sie genug zu tun“, so Lindenberg.
Mit ihrer überzogenen Stilisierung als Wiedervereinigungspartei versuche die CDU seit 1990 von ihrer Blockpartei-Vergangenheit abzulenken. „Ich fordere die CDU auf, sich endlich ihrer Vergangenheit zu stellen und Verantwortung für das in der DDR geschehene Unrecht zu übernehmen“ so Lindenberg abschließend.
