Berlin/Erfurt. „Das hätten wir uns ersparen können“, sagt Dr. Elfi Gründig mit Blick auf die Fälle im neuen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. Die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes kritisiert erneut den ineffizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Trotz weiterhin hoher Verschuldung öffentlicher Haushalte wird leider nicht immer von den Verantwortlichen geprüft, ob das Handeln konform mit dem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuermitteln gehe“, kommentiert Gründig die exemplarischen Beispiele in der BdSt-Veröffentlichung. Gründig weiter: „Die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass ihr Geld nicht vergeudet wird. Steuergeldverschwendung gehört deshalb genauso bestraft wie Steuerhinterziehung“.
Über vier Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet.
Frankenroda (Seite 12). Aus dem Konjunkturpaket II beantragte die Gemeinde 18.306 Euro Bundesmittel und 6.102 Euro Landesförderung für ihren Kindergarten zur Erneuerung der Fenster und Türen mit Wärmeschutzverglasung sowie zur Heizungserneuerung. Mit dem Rückgang von Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen geriet die Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten. Zudem ging die Zahl der zu betreuenden Kinder zurück.
Die Gemeinde brach die Baumaßnahme ab und schloss die Kita zum 31.12.2010. Die bis dahin verbauten 10.168,36 Euro wurden einschließlich Zinsen zurückgefordert.
Zimmernsupra (Seite 25). Der Komplex des Gasthofes „Zur Kaiserlinde“ kommt der Gemeinde teuer zu stehen. Die ursprünglich mit 500.000 Euro geplante Sanierung wuchs zu einem Gesamtkostenaufwand von bis zu 933.538 Euro – je nach Quellenlage. Die massiven Kostensteigerungen sind für uns Steuerzahler nicht hinzunehmen, meint der BdSt.
Kahla (Seite 56). Über Swaps oder Zinswetten wurde bereits früher im Schwarzbuch berichtet. Die Stadt am Fuße der Leuchtenburg wollte auch einmal ihre Zinsausgaben mit Hilfe dieser komplizierten Finanzinstrumente verringern. Am Anfang ging es gut. Am Schluss entstand jedoch ein Schaden von 1.997.575 Euro für die Stadt und natürlich uns Steuerzahler.
Unter der Rubrik Verschwendung droht:
Erfurt (Seite 77). Im April 2010 erfolgte die Einweihung des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft, dessen Maßnahmeträger und Betreiber ein Bildungswerk für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung war. Für 9,5 Mio. Euro erbaut bot es Aus- und Weiterbildungsplätze in einer Vielzahl moderner Berufe. Im Juni 2011 meldete der Träger Insolvenz an, der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Die Auslastung war offenbar nicht gegeben. Die Förderung des Objektes in Höhe von 7,868 Mio. Euro wurde widerrufen. Nun hoffen wir Steuerzahler, dass das Projekt doch noch einem sinnvollen Zweck zugeführt werden kann.
PS.: „Die öffentliche Verschwendung“ im Internet unter www.steuerzahler.de
