Kreistagsfraktion SPD/Bündnis 90 – Die Grünen! Vom Landrat vorgesehene Kreisumlageerhöhung um fast 26 Prozent ist unverantwortlich – Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden droht!
Gabi Reichstein, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat die von Landrat Gießmann im Haushaltsplan des Landkreises Gotha vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 25,9 Prozent scharf kritisiert:
„Der Vorschlag des Landrates ist unverantwortlich. Kostensteigerungen beim Kreis sowie die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis sollen durch die höchste Kreisumlageerhöhung, die es im Landkreis Gotha je gegeben hat, einfach an die Städte und Gemeinden des Landkreises weiter gereicht werden.
Mit solch einer Verfahrensweise wird der Landrat seiner Verantwortung für den Kreis Gotha und dessen weitere gedeihliche Entwicklung nicht gerecht. Unsere Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig gemacht“, so Reichstein.
In einer am zurückliegenden Wochenende durchgeführten Klausurtagung hat sich die Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen intensiv mit dem Entwurf des Landrates für den Kreishaushalt 2012 beschäftigt.
Im Ergebnis der Klausurtagung wurde beschlossen, der Kreisumlageerhöhung im vom Landrat beabsichtigten Umfang nicht zuzustimmen.
Die Kreisverwaltung müsse Vorschläge unterbreiten, wie mindestens eine Halbierung dieser vorgesehenen dramatischen Erhöhung zu machen sei.
Die Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen werde hierzu auch eigene Vorschläge unterbreiten. So müsse beispielsweise geprüft werden, inwieweit die Kreissparkasse Gotha durch eine zulässige Jahresüberschuss-Ausschüttung an ihren Eigentümer, den Landkreis Gotha, zur Stabilisierung der Haushaltssituation beitragen kann.
Die Sozialdemokraten und Grünen im Kreistag werden sich zudem gemeinsam für eine Streckung der Haushaltsberatungen des Kreises einsetzen, um die weitere Debatte zum Haushalt 2012 und zum kommunalen Finanzausgleich im Thüringer Landtag abzuwarten.
„Insgesamt ist der Haushaltsentwurf des Landrates für 2012 eine herbe Enttäuschung. Ich vermisse den Willen des Landrates die Probleme des Kreises wirklich entschlossen anzugehen“, so Reichstein weiter.
Jetzt räche sich leider auch die Ablehnung des von der Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen bereits vor einem Jahr unterbreiteten Vorschlags, die Kreistagsverwaltung durch externe Gutachter nach weiteren Einsparpotentialen durchsuchen zu lassen.
