Von Mehrausgaben für Jugendhilfe und anderen Diskussionpunkten

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Mehrausgaben für Jugendhilfe bewilligt

Eine überplanmäßige Ausgabe von 400.000 Euro bewilligten die Kreistagsmitglieder im Bereich der Jugendhilfe einstimmig. Insbesondere bei der Heimerziehung (+28), der Vollzeitpflege (+10) und bei der Betreuung von Kindern mit seelischer Behinderung (+6) haben die Fallzahlen im laufenden Jahr deutlich zugenommen.

Jahresabschluss bestätigt

Der Jahresabschluss des Kommunalen Abfallservices (KAS) für 2011 wurde vom Kreistag einstimmig festgestellt und dem Werkleiter die Entlastung erteilt. Der erzielte Bilanzgewinn von rund 960.000 Euro soll der Gebührenausgleichsrücklage zugute kommen. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer bescheinigten dem KAS eine gute Ertragslage bei geordneten Finanzverhältnissen.

Vorlage zurückgezogen

Eine Beschlussvorlage, die notwendige Vorarbeiten für die geplanten Straßenerstsanierungen 2013 (Goldbach-Wangenheim-Kreisgrenze, Friemar-Tröchtelborn) ermöglichen sollte, hat Landrat Konrad Gießmann nach einstündiger Debatte wieder zurückgezogen. Die Kreistagsmitglieder konnten sich trotz zweier Auszeiten und eines zwischenzeitlich aufgezeigten dritten Weges nicht mehrheitlich zu dieser Frage positionieren. Damit werden nun die geplanten Straßensanierungen im Wert von 8,5 Mio. Euro im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Januar wieder auf der Tagesordnung stehen.   

Unterstützung für Europeade 2013

Einstimmig ohne Enthaltungen haben die Kreistagsmitglieder ein Sachsponsoring für das Folklorefestival Europeade beschlossen, das im Sommer 2013 in Gotha stattfinden soll. Der Landkreis stellt Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und Sporthallen zur Verfügung, die einen kalkulatorischen Gegenwert von 13.000 Euro haben.

Ablehnung im Viererpack

Durch die Bank weg mehrheitlich abgelehnt wurden drei Anträge eines sich für frei erklärenden Kreistagsmitglieds, die unter anderem die Einrichtung einer Energieagentur, die die Bekämpfung von Links-, Rechts- und Ausländerextremismus sowie eine langfristige Lösung für die Grundschule Goldbach zum Gegenstand hatten. Ebenso durchgefallen ist der NPD-Antrag für eine Gedenktafel mit begleitender Ausstellung anlässlich des Aufstands vom 17. Juni 1953.

Ländliche Entwicklung gestärkt

Nicht weniger als 5,4 Mio. Euro Fördermittel der Europäischen Union sind seit 2008 für ländliche Infrastrukturprojekte im Landkreis Gotha investiert worden. Darüber informierte der für Kreisentwicklung zuständige Erste Beigeordnete Helmut Marx. Damit entfiel der Löwenanteil der Fördersumme von insgesamt 8,3 Mio. Euro auf Vorhaben zwischen Rennsteig und Fahner´scher Höhe.

Die Mittel kamen 76 Projekten der Dorferneuerung, des Wegebaus und der Umgestaltung von Brachflächen zugute. Im laufenden Jahr würden hierzulande neun Projekte mit knapp 450.000 kofinanziert, etwa die Fortsetzung des Nessetalradwegs oder der Umbau des FFW-Vereinshauses in Cobstädt.

H&H Makler