Beherrschendes Thema der jüngsten Kreistagssitzung war die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2013 mit der Beratung über Änderungsanträge der Verwaltung und der Kreistagsmitglieder. Der erste Entwurf des Zahlenwerks wurde im November 2012 vorgestellt und sah – vor allem bedingt durch geringere Landeszuweisungen und steigenden Ausgaben im Sozialbereich – eine horrende Steigerung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 42,16 Prozent (2012: 31,13 Prozent) vor.
Die Kreisumlage wird von den Städten und Gemeinden erhoben, die ihrerseits erhebliche Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs verkraften müssen. Vorrangiges Ziel der Änderungsanträge war deshalb, die Umlagebelastung für die Kommunen zu verringern. Landrat Konrad Gießmann brachte zwei mit großer Mehrheit angenommene Beschlussvorlagen der Verwaltung ein, die den absoluten Betrag der Kreisumlage um 3,9 Millionen Euro senken.
Damit käme der prozentuale Hebesatz mindestens auf 36,29 vom Hundert. Die Entlastung kommt unter anderem durch die Einplanung einer Gewinnausschüttung über zwei Millionen Euro, die man von der HELIOS Kreiskrankenhaus Gotha-Ohrdruf GmbH erwartet, sowie durch das Strecken der Straßensanierungen Goldbach-Wangenheim und Friemar-Tröchtelborn bis ins Jahr 2014 zustande. Tatsächlich wird sich der Umlagesatz durch weitere beschlossene Änderungsanträge aus den Fraktionen noch marginal verändern.
Insgesamt befanden die Kreistagsmitglieder in einem Abstimmungsmarathon über nicht weniger als 29 vorgelegte Änderungsanträge. Dabei blieben auch Vorhaben auf der Strecke: Mehrheitlich folgte der Kreistag dem Vorschlag der Freien Wähler, von der Erneuerung des Spielplatzes an der Grundschule Wandersleben im Wert von 20.000 Euro abzusehen.
Erhalten geblieben sind dagegen nach langer, emotionaler Diskussion die vom Landrat vorgeschlagenen Planungsleistungen für drei Gothaer Gymnasien im Wert von 195.000 Euro: Die Arnoldischule und die Kooperative Gesamtschule sollen je eine Freisportanlage bekommen; beim Ernestinum sollen die Vorbereitungen für die Komplexsanierung beginnen.
Ein Antrag der Fraktion Die Linke. sah ursprünglich vor, diese 195.000 Euro dem sofortigen Beginn der Komplexsanierung der Grundschule Schönau vor dem Walde zuzuführen. Weil dieses Geld 2013 nicht mehr ausgegeben werden könne und zunächst die für Schönau bestehende Planung überarbeitet werden muss, brachte CDU-FDP-Fraktionschef Jörg Kellner den Vorschlag ins Spiel, 195.000 Euro als so genannte Verpflichtungsermächtigung für 2014 im Haushalt zu verankern, ohne dafür auf die Mittel für die Gothaer Gymnasien zurückzugreifen. Diesem Änderungsantrag zum Antrag der Linken folgte die Kreistagsmehrheit, um anschließend aber den damit geänderten ursprünglichen Antrag der Linken. die Zustimmung zu verwehren. Die beiden Abstimmungsergebnisse heben sich damit inhaltlich auf, alles bleibt beim Alten – sprich: wie im ersten Entwurf vermerkt: Die Planungsleistungen für die Gothaer Gymnasien bleiben. Für die Komplexsanierung der Schönauer Grundschule gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel 2013 und auch keine Verpflichtungsermächtigung für 2014; es bleibt bei 40.000 Euro für die Überarbeitung der Planungsunterlagen.
Erneut verpasst haben die Kreistagsmitglieder die Chance, selbst ein Scherflein zur Konsolidierung des Etats beizutragen. Ähnlich lautende Änderungsanträge der Freien Wähler und des NPD-Mitglieds sahen vor, die Fraktionsgelder um 33.000 bzw. 35.000 Euro zu kürzen, was von einer breiten Mehrheit abgelehnt wurde. Ebenfalls keine Zustimmung fand mangels belastbarer Deckungsquelle das Ansinnen der Fraktion Die Linke., für rund 8.000 Euro ein Online-Ratsinformationssystem einzurichten.
