Deutschen Polizeigewerkschaft fordert „Beendigung des Generalverdachtes gegen Thüringer Polizisten“

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Nach Ansicht der Thüringer Sektion der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) befördert die „Diskussion um eine Studie zur Polizeigewalt in Thüringen“ Vorurteile gegen Polizisten im Freistaat Thüringen. In einer Pressemitteilung schreibt die DPolG:

„In den vergangenen Tagen wird immer wieder der Vorwurf der maßlosen Polizeigewalt ohne auch nur die Anführung eines tragbaren Beweises in den Raum gestellt. Als gewerkschaftliche Vertretung weist die DPolG Thüringen e.V. solche Versuche der Diskreditierung unserer Kolleginnen und Kollegen entschieden zurück.

Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann: „Was gegenwärtig aus Vorwürfen aus gewissen politischen Kreisen, sowie in den Medien an Vorwürfen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen zu vernehmen ist, wird täglich unerträglicher. Mir sind keine erwiesenen Fälle von unangemessener Polizeigewalt, oder gar rassistischem Verhalten innerhalb der Thüringer Polizei bekannt. Hier wird durch einige der Versuch gestartet, ihre persönlichen Aversionen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen auszuleben!“


Ergänzend fügt Hoffmann hinzu: „Diese Vorwürfe treffen nicht nur die Kolleg(inn)en im Dienstalltag, sondern ebenso die gesamte Polizeiführung im Freistaat. Es gibt weder seitens des Polizeipräsidenten, Frank Michael Schwarz, des Präsidenten des LKA, Jens Kehr, der Leiterin des Meininger Bildungszentrums, Heike Langguth, noch den Vorgesetzten in den Struktureinheiten der Polizei im Freistaat eine Duldung ungerechtfertigter Gewaltanwendung, oder gar rassistischen Verhaltens. Aber genau dies wird auch ihnen durch die anhaltende Kampagne unterstellt. Als DPolG stehen wir solidarisch hinter allen bei der Thüringer Polizei tätigen Kolleginnen und Kollegen! Dies unabhängig von einer Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft!“

Studie soll Generalverdacht am Köcheln halten

Da bislang keine belastbaren Erkenntnisse zu Rassismus oder unangemessener Polizeigewalt vorliegen, diese auch nicht durch die seit 2017 bestehende Polizeivertrauensstelle, welche Beschwerden zur Polizeiarbeit sammelt, erhärtet werden konnten, wird nun der Versuch gestartet, diesen unbegründeten Verdacht weiterhin in der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu halten. Hier geht es um die Durchsetzung persönlicher Antipathien gegen die Polizeiarbeit als Ganzes.

Verwunderlich ist, dass dies auch durch Abgeordnete aus den Koalitionsparteien befördert wird. Offensichtlich ist bei denen noch nicht angekommen, dass sie als Legislative für die Arbeit der Polizei verantwortlich zeichnen, und unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer täglichen Arbeit nur das umsetzen, was als gesetzlicher Auftrag beschlossen wurde. Das ist die übliche Vorgehensweise in einem Rechtsstaat!

Kein Verständnis für Unterstützung des Generalverdachtes durch GdP im Freistaat

Anstatt sich solidarisch hinter die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu stellen, ist es unverständlich, dass gerade seitens des Landesvorsitzenden der GdP, Kai Christ, die Kampagne gegen unsere Kolleg(inn)en unterstützt wird, und dort offensichtlich wenig Kenntnis zum Polizeialltag vorhanden ist. Hierzu erklärt Jürgen Hoffmann: „Es mag ein Vorteil sein, im täglichen Dienstalltag die Polizeiarbeit hautnah, und nicht nur aus der Distanz zu erleben. Unsere Kollegen sind an die Verfassung gebunden, und sie beweisen durch ihr tägliches Handeln, dass sie sich auch an diesen Grundsatz halten. Dazu bedarf es keiner Studie, denn es liegen genügend Erkenntnisse vor, dass unsere Kollegen rechtskonform handeln. Eine als Notwendigkeit initiierte Studie würde zu keinem anderen Ergebnis kommen, jedoch dazu führen, einen Generalverdacht am Leben zu halten. Wie dies durch eine Gewerkschaft unterstützt werden kann, ist mir unerklärlich!“


„Und um gleich einem zu erwartendem Vorwurf eines Korpsgeistes entgegen zu wirken – meine Aussagen basieren auf Erkenntnissen der vergangenen Jahre. Nur, an fiktiven Vorwürfen wird sich die DPolG nicht beteiligen, und diesen schon gar nicht durch Maßnahmen, welche den Eindruck vermitteln, dass an diesen Vorwürfen etwas dran wäre, weitere Nahrung geben!“ fügt der DPolG Landesvorsitzende ergänzend hinzu!

DPolG erwartet uneingeschränkte Unterstützung durch den Innenminister

Um der aktuellen Kampagne ein Ende zu setzen, erwartet die DPolG eine umfassende und uneingeschränkte Unterstützung seitens des Thüringer Innenministers, Georg Maier. Nur so können unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ohnehin schon zu oft an ihrer physischen und psychischen Leistungsgrenze arbeiten, gewiss sein, dass sie auf die volle Unterstützung des Innenministers bauen können.

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