Haushaltssatzung der Stadt Gotha für 2020 genehmigt – Startsignal für zahlreiche Investitionen, Steuern und Hebesätze stabil

0
249
Gotha Zentrum Hauptmarkt Rathaus

Mit Beschluss B 058/19 vom 04.12.2019 hat der Stadtrat der Stadt Gotha nach eigenen Angaben die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen beschlossen. Die Zustimmung zum Finanz- und Investitionsplan 2019 bis 2023 erfolgte mit dem Beschluss B 059/19 in derselben Sitzung.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde bei der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 21 Absatz 3 ThürKO vorgelegt. Diese hat mit Schreiben vom 10.02.2020 die Haushaltssatzung der Stadt Gotha samt Anlagen mit einem festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 30.815.900 Euro genehmigt (§59 Absatz 4 ThürKO).

 Die Haushaltssatzung der Stadt Gotha für 2020 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 78.353.900 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 29.402.500 Euro ab. (Haushalt 2020 gesamt: 107.756.400 Euro.)

Die Höhe der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben weiterhin unverändert.

„Die Schwerpunkte des Haushaltes 2020 finden sich in den Bereichen der Schulen, der Kindertageseinrichtungen, für Investitionen im Straßenbau, in der Dorferneuerung, im Friedhofswesen, der Städtebauförderung oder im Sanierungsgebiet ‚Altstadt‘. Wir realisieren diese zum Teil sehr großen Investitionen über das zielgerichtete Einwerben von Fördermitteln, was durch jahrelang kontinuierliche Arbeit den Haushalt entlastet“, so Finanzdezernentin Marlies Mikolajczak.  

Die Stadt Gotha investiert vom Haushaltsvolumen 8,65 % und damit 6.777.900 Euro in Kultur und freiwillige Leistungen. Sie bezuschusst damit u. a. den Theaterverein „art der stadt“, Sportvereine für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude, die Seniorenarbeit, die Freiwilligenagentur der Diakonie, den Verein L´amitie, das Frauenhaus und das Mehrgenerationenhaus und viele weitere Vereine. „So einen hohen Anteil an freiwilligen Leistungen im Haushalt unserer Stadt abzubilden ist uns wichtig, um dazu beizutragen, dass in Gotha neben Arbeitsplätzen und Angeboten guten Wohnens auch eine soziale und kulturelle Vielfalt für alle Altersbereiche organisiert werden kann, betont Oberbürgermeister Knut Kreuch.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Schwerpunkte, die 2020 aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden, so der Erwerb eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr Gotha-Siebleben (105.000 Euro) gemäß des Feuerwehrkonzeptes. Im Bereich der Bildungsinfrastruktur hat der Bau und die Ausstattung einer neuen Kindertageseinrichtung in Gotha-West mit 120 Plätzen (3,2 Mio. Euro in 2020 mit Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre, Gesamtvolumen 4.961.200 Euro) besonderer Priorität. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen setzt die Stadt Gotha die Sanierung der Außenanlage in der Kita „August-Köhler-Kinderhaus“ (210.000 Euro) fort. Des Weiteren sollen im neuen Haushaltsjahr das Vordach des Christlichen Kinderhauses „Teeschlösschen“ (10.000 Euro), ein Großspielgerät für die Außenanlage des Kindergartens „Bummi“ (30.000 Euro), Rauchschutztüren (30.000 Euro) und die Außenanlage des Kindergartens „Sternenzauber“ (100.000 Euro) und die Planung des Brandschutzkonzeptes für die Integrative Kita Spohrstraße (15.000 Euro) realisiert werden.

Schwerpunktprojekt im Bereich der schulischen Infrastruktur ist die Staatliche Regelschule „Conrad Ekhof“. In diesem Jahr haben die Planungen für die energetische Sanierung, einschließlich barrierefreier Umbau und Akustikmaßnahmen am Schulgebäude und die Planungen der Sanierung der Turnhalle begonnen, im kommenden Jahr werden diese nun realisiert. In das Schulgebäude werden 2.988.300 Euro (2020/2021) und in die Turnhalle 1.227.400 Euro (2020/2021) investiert.

Im Bereich der Grund-, Regel- und Gemeinschaftsschulen wird die IT-Infrastruktur für 1,2 Millionen Euro erneuert (2020/2021). Im Stadtgebiet Gotha-West soll als Ersatz für den alten Skaterplatz, auf dem nun der neue Kindergarten gebaut wird, eine neue Skater- und Bolzplatzfläche entstehen (780.000 Euro in 2020/2021).

Für städtebauliche Maßnahmen gemäß der Thüringer Städtebauförderrichtlinien werden 1.400.500 Euro und hier für die weitere statische Sicherung des Amtshauses (864.000 Euro) aufgewendet, da dieses innerstädtische Areal in den kommenden Jahren von der Wohnungsbaugenossenschaft weiterentwickelt wird. Des Weiteren beginnen die Planungen für die Sanierung der Jugendherberge. 

In den „Stadtumbau Ost“ werden 570.000 Euro für Rückbau-, Aufwertungs-, Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden in der Gothaer Innenstadt verausgabt wie für die Friedrichstraße 14 (300.000 Euro), den Hauptmarkt 32/Waidhaus (2020 50.000 Euro, gesamt: 260.000 €) und die Jüdenstraße 11 – Spielhaus/Jugendherberge (220.000 Euro), die im Besitz von privaten Dritten sind.

Im Bereich Straßen, Wege, Plätze, Brücken investiert die Stadt Gotha im nächsten Jahr 9.537.500 Euro. Dazu zählen die Sanierungsarbeiten des Hauptmarktes mit Kosten von insgesamt 8.761.737 Euro zuzüglich der nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 500.000 Euro sowie die denkmalpflegerische Sanierung und Restaurierung der Brunnenanlagen der Wasserkunst und des Schellenbrunnens in Höhe von 367.100 Euro. Für die allgemeine Straßensanierung wurden 349.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Den Anger im Ortsteil Gotha-Sundhausen zu einem Begegnungsort mit Mehrfachnutzung auszubauen, ist Ziel der Jahre 2020/2021. In Fortsetzung der Errichtung des Erlebnisspielplatzes und der Sanierung des Schulhofes wird nun die Platzsanierung „Anger“ mit Kosten von gesamt 620.000 Euro durchgeführt.

Grund für den Erlass des Nachtragshaushaltes im Jahr 2019 war neben der Investition in die Straßenbeleuchtung die Sanierung des 3. Teilabschnitts der Friedrichstraße, insbesondere der beidseitigen Gehwege von der Justus-Perthes-Straße bis zur Mozartstraße (Kosten gesamt: 2.722.000 €). In 2020 werden hier mit allen Versorgungsträgern und der Thüringer Wald- und Straßenbahn die Gehwege zeitgleich mit der Fahrbahn erneuert.

Als große Tiefbaumaßnahmen stehen die Sanierung der Komplexmaßnahme Gallettisstraße (gesamt: 1.814.000 Euro) und Straße „Am Kindleber Feld“ (gesamt: 2.196.900 Euro) auf dem Programm. Für die Fußwege stehen 70.000 Euro zur Verfügung. Vier Bushaltestellen werden 2020 barrierefrei umgebaut. Die energieeffiziente Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten drei Jahren. Insgesamt werden 6.757.100 Euro für Energieeffizienz und Erneuerung bereitgestellt.

Auch in die Wasserläufe der Stadt wird kräftig investiert. Für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Wiegwassergewölbes stehen 806.000 Euro zur Verfügung. Daneben wurde ein erneuter Förderantrag zur Sanierung des Aquariums gestellt, für das 60.000 Euro benötigt werden. Die Stadt Gotha beauftragt zudem eine Studie zum Wasserzulauf des Goldfischteiches (7.500 Euro). Für die Wiederaufforstung des geschädigten Stadtwaldes – Boxberg und ein Waldstück im Ortsteil Siebleben – wurden Fördermittel beantragt. Mit 55.300 Euro im Haushalt veranschlagtem Gesamtvolumen wird ein erster großer Schritt gegangen, den nachhaltigen Umbau des städtischen Waldbestandes voranzutreiben.

Der Kinder- und Jugendtreff „Zelle“ erhält eine Einfriedung (20.000 Euro). Der Marineclub Gotha, dessen sportliches Zuhause auf dem Seebergsportplatz ist, wird mit einem investiven Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro für die Errichtung einer Mehrzweckhalle (Sportförderung) unterstützt. Der Hauseingang des Frauenhauses wird saniert (10.00 Euro).

Die Stadtverwaltung investiert auch auf dem denkmalgeschützten Hauptfriedhof, auf dem neue Gräberfelder mit Kosten von 200.000 Euro angelegt werden. Das Dach des Nebengebäudes des Vereinshauses „Vier-Jahreszeiten“ im Ortsteil Gotha-Siebleben wird für 10.000 Euro saniert. Der Investitionszuschuss für den Wasser- und Abwasserzweckverband wird 290.000 Euro betragen.

Thueringen Ausstellung Messe Erfurt

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT