Hey (SPD): „Unzufriedenheit mit Demokratie ist mehr als Warnschuss“

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Foto: SPD Thüringen

Erfurt/Gotha (red, 22. April). Zur Regierungserklärung anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen „THÜRINGEN MONITOR„s erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey im Thüringer Landtag:

„Laut THÜRINGEN MONITOR sind 31 Prozent der Leute in Thüringen unzufrieden mit der Demokratie als Staatsform! Das ist mehr als ein Warnschuss – das ist ein Schlag auch in die Magengrube dieses Parlaments, und zwar mit Wucht! Die allgemeine Unzufriedenheit über das Management der Pandemie steigt täglich, und bei immer mehr Leuten hat sich eine gewisse Fassungslosigkeit Platz gemacht. Kein Mensch versteht beispielsweise, dass Friseure früher wieder öffnen als Schulen und Kindergärten.“

Leider trage die CDU derzeit durch parteitaktische Polemik zu dieser Unzufriedenheit bei: „Bei Schuldzuweisungen an die Landesregierung muss die CDU eines begreifen: Wer ständig die Verantwortungsträger hierzulande kritisiert, muss sich fragen lassen, was Verantwortliche aus den eigenen Reihen auf EU-, Bundes- und Landesebene fabriziert haben: Die verfehlte Impfpolitik der EU, eine desaströse Teststrategie des Bundes, langwierige Beantragungen für Bundeshilfen – und als Gipfel machen sich CDU-Mandatsträger in der größten Krise, die dieses Land seit Jahrzehnten erlebt, nebenher die Taschen voll und verticken unter der Hand dringend benötigte Schutzmasken.“

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