Berlin/Erfurt (red, 29. November). Das Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung hat am Freitag den Bundesrat passiert. „Diese Entfristung ist nach mehreren Verlängerungen und Evaluierungen jetzt dringend notwendig. Die Entwicklung in den verschiedensten Extremismusbereichen zeigt, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft auf valide Informationen angewiesen sind“, betonte Innenminister Georg Maier.
Vor allem sind die Auskunftspflichten von Unternehmen aus den Bereichen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz (Anm.: Geräte zum Auslesen der Teilnehmerkennung auf Mobilfunkgeräten) wesentlich zur effektivenInnenBekämpfung der Gefahren durch Terrorismus, so Maier weiter.
Zudem passierte der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts den Bundesrat ohne Einwände. Damit sollen Messengerdienste zukünftig ebenfalls in die Telekommunikationsüberwachung von Quellen einbezogen werden können. „Heute greift kein Terrorist mehr zum Telefonhörer, sondern tauscht sich in Chatgruppen und Messengerdiensten aus. Sicherheitsbehörden müssen hier mit der Zeit gehen und bei Bedarf darauf Zugriff haben können“, betont Minister Maier. „Das ist für die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat in der heutigen Zeit unumgänglich“, erklärt Maier weiter.
Nach Ansicht des Innenministers sind diese Neuregelungen wichtige Schritte zur Terrorismusbekämpfung. „Weitere werden auf der IMK in Berlin beraten. Hier ist das ‚Thema Bekämpfung des Islamistischen Terrors‘ von mir angemeldet worden“ so Georg Maier abschließend.
Die Innenministerkonferenz findet als zweitägige Hybridveranstaltung am 10. und 11. Dezember 2020 in Berlin statt. Die abschließende Pressekonferenz ist für den 11. Dezember 2020, 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz geplant. Die Veranstaltung in Weimar wurde aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens abgesagt
