Gotha (red, 27. Januar). Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, unterstützt den Vorschlag zum Aussetzen der Schuldenbremse. Er fordere seit Jahren, das „Ideologieprojekt Schwarze Null“ zu beerdigen, teilt der LINKEN-Politiker mit.
„Ich begrüße den Vorschlag Helge Brauns ausdrücklich. Bereits seit Jahren fordern meine Partei und ich, das Ideologieprojekt ´Schwarze Null´ zu beerdigen. Wir müssen uns von der viel zu einfachen Gleichung´Schulden sind gleich Schulden´ endgültig verabschieden. Es braucht einen modernen Investitionsbegriff, der notwendige Ausgaben für die Pandemiebewältigung mit Zukunftsinvestitionen zur Stärkung eines solidarischen Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zusammendenkt. Gleichzeitig bedarf es – gerade angesichts der globalen Herausforderung durch COVID19 – der Flankierung durch eine zeitgemäße Steuerpolitik, die die Profiteure der Pandemie in zumutbarem Maße zu Kasse bittet. Das Virus darf nicht auf dem Rücken derer bewältigt werden, die Tag für Tag in Pflegeheimen, an den Supermarkt-Kassen oder in den Krankenhäusern dafür sorgen, dass wir bestmöglich durch diese schwere Situation kommen.“ (Quelle: Thüringer Staatskanzlei)
Steuerzahlerbund meldet Protest an
Der Bund der Steuerzahler Thüringen verteidigt jedoch vehement die Schuldenbremse im Grundgesetz. „Sie ist ein Schutzschild der Steuerzahler gegen ungebremste Ausgabephantasien von Politikern. Sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit, damit Schulden auch wieder in angemessener Zeit zurückgeführt werden und so die Gestaltungsfreiheit der uns Nachfolgenden gewahrt bleibt“, so Dr. Wolfgang Oehring, Geschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes.
Dass nicht nur den Linken im Landtag die Thüringer Schuldenbremse im Paragraf 18 der Landeshaushaltsordnung ein Dorn im Auge ist, ist den Thüringer Steuerzahlern nicht entgangen. „Bislang hat der Landtag diese Regelung nicht in den Verfassungsrang erhoben, wo sie nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hingehört“, erläutert der BdSt-Geschäftsführer. Und Oehring weiter: „Vielmehr haben die Landtagsbeschlüsse vom Dezember letzten Jahres gezeigt, dass man die Rückzahlungsverpflichtung der in der Notsituation aufgenommenen Kredite von fünf auf acht Jahre gestreckt habe.“
„Eine einfachgesetzliche Regelung reicht nicht aus. Deshalb wird sich auch weiterhin der Bund der Steuerzahler Thüringen für eine Aufnahme in die Verfassung einsetzen, die die Regelungen der Landeshaushaltsordnung widerspiegelt. Zudem ist die derzeit in der Verfassung stehende Koppelung der Kreditaufnahme an die Investitionen überholt“, erläutert Oehring abschließend.
