Waltershausen (red, 20. Mai). Damit es Neuwahlen geben kann, muss sich der Landtag auflösen, wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die hauchdünne Mehrheit von CDU, SPD, Linke und Grünen könnte dies durchsetzen. Nun aber wird dies von CDU-Abgeordneten infrage gestellt.
Eigentlich sollte es am 25. April 2021 Neuwahlen geben, aber aufgrund von Corona wurde diese Wahl auf den 26. September verschoben. Dies war 2020 vereinbart worden, nachdem der CDU in Thüringen von der Berliner Parteizentrale eine Kooperation mit der Linken im Erfurter Landtag untersagt und mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Nach dessen Rücktritt sollte es unverzüglich Neuwahlen geben, die klare Verhältnisse im Landtag schaffen sollten. Auf Betreiben der CDU wurde die Neuwahl aber um Jahresfrist verschoben, da man ein noch schlechteres Abschneiden fürchtete.
Nun ist das Jahr um und die Abstimmung über die Auflösung des Landtags steht bald an, mit der der Weg für Neuwahlen frei gemacht würde. Für diese Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 von 90 Stimmen. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen hat zusammen 42 Stimmen und die CDU 21. Das ergibt 63 Stimmen, was für die Zweidrittelmehrheit ausreicht. Dass die Zusammenarbeit funktionieren kann, wurde im vergangenen Jahr von beiden Seiten schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Jetzt aber erklärten die CDU-Abgeordneten Michael Heym, Jörg Kellner, Maik Kowalleck und Christina Tasch, nicht für die Auflösung des Landtags stimmen zu wollen.
„Wenn man sagt: Man gibt sein Wort, dann muss man sich darauf verlassen können,“ kritisiert der Waltershäuser Bürgermeister Michael Brychcy (CDU) das Verhalten seiner Parteigenossen. Besonders pikant ist dies, da noch vor Tagen der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, sich gegen Zweifel an der Integrität seiner Fraktion verwahrte.
Diese erneute Krise der CDU in Thüringen beschädige nicht nur das Ansehen der Partei sowie ihres Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, sondern ist „ein weiterer Hieb gegen die Demokratie“, sagt Brychcy. „Die Gefahr, dass man weiter CDU-Wähler in die anderen Lager rennen lässt,“ sehe er genauso und dies sei vermutlich auch der Beweggrund der vier Abweichler, die weitere Stimmenverluste und damit einhergehend, einen Verlust an Einfluss und Macht der Partei befürchten.
Brychcy hingegen denkt weiter, denn dieses Verhalten schade der Partei und der Demokratie: „Irgendwann kommt eine Wahl, ob jetzt oder in drei Jahren“, das spiele dabei keine Rolle. Aber seiner Meinung nach wird die CDU auf die eine oder andere Weise die Quittung für das „parteischädigende Verhalten der vier Abgeordneten“ bekommen. Seine größte Befürchtung dabei sei allerdings nicht, dass die Wähler zu anderen Parteien abwandern, sondern dass sie sich der großen Gruppe der politikverdrossenen Nichtwähler anschließen.
