„Die langjährigen Bemühungen und vielen Gesprächen, die Stadt Waltershausen zur künftigen Kreisstadt des Landkreises Gotha zu machen, zahlen sich endlich aus. Ich freue mich, dass die Landesregierung für die Landtagssitzung Anfang Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hat“, informiert der LINKE-Landtagsabgeordnete für den Kreis Gotha, Sascha Bilay.
Der Parlamentarier, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion und zugleich Vorsitzender des zuständigen Innen- und Kommunalausschusses ist, sei ein ausgewiesener Experte in solchen Fragen. Bereits bei der Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis hatte Bilay direkt an den Verhandlungen teilgenommen. Vor diesem Hintergrund sei der Landtagsabgeordnete gebeten worden, sich aktiv mit seinem Wissen in den neuen Prozess zur Verlegung der Kreisstadt nach Waltershausen einzubringen. „Dieser Bitte bin ich natürlich gerne nachgekommen. Immerhin haben mich die Argumente der Stadt Waltershausen sofort überzeugt“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Zu diesen Argumenten zähle vor allem, dass Waltershausen im Gegensatz zur Stadt Gotha in den letzten Jahren stark gewachsen sei. Vor allem die Eingemeindungen zahlreicher Orte lasse eine überproportionale Entwicklungsperspektive für Walterhausen erwarten, während Gotha schon lange an seine Grenzen gestoßen sei. Zudem diene die Verlegung des Kreissitzes auch der besseren Klarheit. So würden oftmals Irritationen entstehen, ob nun die Stadt oder der Landkreis gemeint seien, wenn lediglich von Gotha gesprochen werde. „Künftig wissen alle sofort, ob das Landratsamt in Waltershausen oder das Rathaus in Gotha als zuständige Kommunalverwaltung gemeint sind. Das schließt natürlich einen zweiten Dienstsitz des Landrates im alten Landratsamt nicht aus, um zumindest weiterhin seine monatlichen Sprechstunden für die Einwohnerinnen und Einwohner anbieten zu können“, erläutert Sascha Bilay.
Sofern das parlamentarische Verfahren, welches im Mai beginnen soll, zügig im Landtag bearbeitet wird, könne noch in der Sitzung im Dezember dieses Jahres der endgültige Beschluss zur Gesetzänderung herbeigeführt werden. Zielstellung sei, dass Waltershausen ab 01.01.23 die neue Kreisstadt des Landkreises sei. Bestandteil des Gesetzes soll auch eine Finanzhilfe in Höhe von 46 Mio. Euro sein. Mit diesem Geld solle der notwendige Neubau des Landratsamtes in Waltershausen finanziell abgesichert werden. Der Geldbetrag orientiere sich an den Finanzhilfen für Eisenach und den Wartburgkreis. „Die bereitzustellen Gelder sind gut angelegtes Geld. Damit stärken wir dauerhaft die öffentliche Infrastruktur in Waltershausen und stärken auch die einheimische Bauwirtschaft. Wir bauen schließlich für die Zukunft der Menschen im Landkreis Gotha“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.
