Polizeigewerkschaft fordert: „…keine Fahrerlaubnis – Fahrzeug konfiszieren und verwerten“

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Symbolbild. Foto: Brandschutzamt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG) hat sich im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden Unfall auf der B 247 bei Bad Langensalza geäußert, fordert u. a. Kraftfahrzeuge von Fahrzeugführern ohne Fahrerlaubnis durch Polizei dauerhaft einziehen zu dürfen.

Gotha (red, 3. April). Verkehrsunfälle wie jener vom vergangenen Samstag auf der B 247 bei Bad Langensalza mit mehreren Toten und Schwerverletzten seien eine schwere Tragödie, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG), Dirk Weidenbach: „Insbesondere auch deshalb, da dem Unfallverursacher die Fahrerlaubnis entzogen und ihm daher untersagt war, ein Kraftfahrzeug zu führen. Ob er dazu auch noch unter Alkoholeinfluss stand, werden die laufenden Ermittlungen ergeben.“

Weidenbach weiter: „Es ist nicht unerheblich, ob der Unfallverursacher unter Alkohol stand Jedoch ist gravierender, dass er das Fahrzeug hätte gar nicht führen dürfen. Natürlich werden auch wir als Polizei nicht verhindern können, dass sich Menschen ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzen. Dennoch scheinen die vergleichsweise geringen Strafen, die sie zu erwarten haben, nicht davor abzuschrecken.“

Fahrzeuge entschädigungslos einziehen
Es werde sich wohl erst was ändern, wenn auch materielle sowie finanzielle Konsequenzen zu befürchten seien. Die Polizeigewerkschaft plädiere dafür, dass Fahrzeugführern, die ohne gültige Fahrerlaubnis von der Polizei ermittelt werden, deren Kraftfahrzeug „ohne Wenn und Aber“ eingezogen werden sollte: „Unabhängig vom Eigentümer des Fahrzeuges sollte eine Herausgabe nicht wieder erfolgen. Vielmehr sollten diese Fahrzeuge einer entschädigungslosen Verwertung zugeführt und der daraus resultierende Erlös einer gemeinnützigen Stiftung für Unfallopfer zugeführt werden“, lautet der Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e. V. (DPolG).

Das Fahrzeug sicherzustellen und in polizeiliche Verwahrung zu nehmen wäre ein hilfreiches Mittel und wohl auch abschreckend für Fahrten ohne Fahrerlaubnis.

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