CDU-Fraktion: „Nächster Lobbyist wechselt in grünes Ministerium“

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Thomas Gottweiss: Foto: privat

Erfurt (red, 23. Februar). Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert:

„Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. Dafür wechselt schon wieder ein Lobbyist in ein grünes Ministerium“, verweist Gottweiss angesichts des Engagements des Thüringer BUND-Chefs Burkhard Vogel und verweist auf die jüngste Entscheidung von Annalena Baerbock, Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Bundesaußenministerium zu machen: „Was kommt als nächstes? Vertreter von Foodwatch im Landwirtschaftsministerium oder von ,Fridays for Future‘ im Bildungsministerium? Grundsätzlich zeigt sich auch hier wieder, dass die Grünen die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, für sich selbst nicht gelten lassen wollen“, so der CDU-Politiker.

Gottweiss kritisierte die nicht unerheblichen finanziellen Folgen der rot-rot-grünen Personalpolitik: „Das Kommen und Gehen bei politischen Spitzenbeamten nimmt Ausmaße an, die sich zu einer erheblichen Belastung für den Steuerzahler entwickeln. Von der Integrationsbeauftragten über die Ministerien für Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung bis hin zum Umweltressort: Rot-Rot-Grün konzentriert sich offenbar mehr auf teures Postengeschacher und das Schaffen von Versorgungsansprüchen, als auf ein effektives Krisenmanagement“, sagte Gottweiss.

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