Die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Gotha hat sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 und dem Entwurf der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2016 intensiv beschäftigt.
Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Schreyer, stellt dazu in einer Pressemitteilung fest: „Oberste Priorität hat für uns die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises durch eine möglichst niedrige Kreisumlage.
Wir unterstützen daher den Vorschlag des Landrates, die aktuelle Erhöhung der Mittel aus dem Finanzausgleich und das weitere Einsparpotential aus dem Entwurf, ausschließlich für die Senkung der Kreisumlage zu verwenden. Die damit mögliche Kreisumlage von 36,6% entlastet die Kommunen um 1,75Mio €.
Wir werden diesen Sparhaushalt 2014, denn das ist er ohne Zweifel, aus diesem Grund mittragen. Natürlich hätten auch wir, so wie sicher alle Kreistagsmitglieder, viel lieber am Abbau des vorhandenen Investitionsstaus, vor allem in den Schulen des Landkreises, mitgewirkt.
Aber jede weitere Investition ist nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage oder eine erneute Kreditaufnahme zu realisieren. Beides ist für uns keine Option.“
Mit einem Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2013-2017 und Folgejahre wollen wir für das Gymnasium Ernestinum Planungssicherheit erreichen. Es sollen 8,9Mio € für die Folgejahre vorgesehen werden.
Für das Gymnasium wurden im laufenden Haushaltsjahr 2013 150 000€ für Planungsleistungen bereitgestellt. Diese sollen dazu dienen, eine Komplexsanierung des Gymnasium Ernestinum vorzubereiten.
Im Investitionsprogramm 2013 bis 2017 des uns vorliegenden Haushaltsentwurfes sind allerdings keine Mittel zur Realisierung der Komplexsanierung geplant; selbst in der Spalte „Folgejahre“, die einen Ausblick darstellt, sind keine Mittel vorgesehen.
Aus unserer Sicht ist die Komplexsanierung des Gymnasiums Ernestinum dringend notwendig.
Wenn man die Planungsunterlagen auch nutzen will, so ist mindestens für die Folgejahre das Bekenntnis zu dieser Sanierungsmaßnahme in der vorgeschlagenen Form erforderlich.
