Für den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) nehmen die aktuellen Reaktionen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die LINKE) auf unbequeme Medienberichterstattungen neue Dimensionen an. Dass Ramelow nun neuerdings zum Telefonhörer greift, wenn der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung auf aktuelle Probleme zur Asylpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung hinweist, und diesen offenkundig fernmündlich in seiner journalistischen Tätigkeit zu beeinflussen versucht, ist für Weiler nicht hinnehmbar.
„Das muss aus meiner Sicht Konsequenzen haben. Ramelow ist Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und trägt Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dessen ist er sich allem Anschein nach nicht bewusst. Sonst würde er nicht zu solchen inakzeptablen Mitteln greifen, um ein makelloses Bild seiner Person in der Öffentlichkeit zu wahren. Bodo Ramelow sollte allmählich beginnen, sich Gedanken zu machen, ober er für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten überhaupt geeignet ist“ stellt Albert Weiler fest.
Für Weiler ist es nun an Ramelow selbst, sowohl die Umstände des eindringlichen Anrufs Ramelows beim OTZ-Chefredakteur aufzuklären als auch einen Richtungswechsel im Regierungshandeln bei den Fragen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber herbeizuführen. Laut dem Bundestagsabgeordneten habe Ramelow vor allem mit der Bevormundung von Medienschaffenden eine Grenze überschritten und sich einen handfesten Skandal eingehandelt, den er nicht ohne weiteres aussitzen kann.
