Erfurter Bürger möchten die Zukunft ihrer Landeshauptstadt mitgestalten.
„Dass diesem Wunsch bei so virulenten Themen wie Nordhäuser Straße oder ICE-City nicht entsprochen wird, schlägt sich in der Gründung zahlreicher Bürgerinitiativen nieder. Diese sind wohl die Stimme des Volkes, aber werden von der Verwaltung nur als zahnloser Tiger wahrgenommen. Es scheint den „Regierenden“ zu anstrengend zu sein, die Vorschläge und auch Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entscheidungsfindung mitzunehmen“, so Walsmann MdL.
Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass die CDU Erfurt fordert, die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen auf eine neue Grundlage zu stellen. „Ähnlich wie in anderen Großstädten werden wir im Stadtrat eine Initiative für den Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung einbringen. Städte wie Heidelberg, Potsdam, Bonn, Leipzig oder Mannheim haben die Bürgerbeteiligung fest als Instrument des Verwaltungshandelns etabliert“, so die Kreisvorsitzende.
Das Ziel der CDU Erfurt ist es, die Interessen und das Handeln von Kommune, Bürgerschaft und Politik in einen vertrauensvollen und stetigen Dialog zu bringen.
Dazu soll die Stadtverwaltung zunächst gemeinsam mit der Bürgerschaft, der Politik, den Vereinen und der Wirtschaft in einen gemeinsamen Diskussionsprozess einsteigen, wie in Zukunft die Bürgerbeteiligung in Erfurt gestaltet werden kann.
„Unser Ziel ist es nicht, dass die Stadtverwaltung eine Bürgerbeteiligung im „top down“ Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erfurt einfach überstülpt. Vielmehr ist nach dem „buttom up“ Prinzip zu verfahren, alle Beteiligten bekommen so in einem von der Stadtverwaltung organisierten ergebnisoffenen Prozess die Möglichkeit, ihre Vorstellungen von „guter Bürgerbeteiligung“ einzubringen“, skizziert Walsmann.
Dieser partizipatorische Prozess wird nicht über Nacht abgeschlossen sein.
„Da wir keinen Sinn darin sehen, die Bürgerbeteiligungssatzungen anderer Städte einfach abzuschreiben – copy and paste würde viel Vertrauen zerstören – hat die CDU Erfurt bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Bürgerbeteiligungssatzung akribisch beschäftigt“.
Am Ende des Diskussionsprozesses sollte die Verwaltung wünschenswerterweise einen Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten, die dann in zahlreichen Bürgerversammlungen breit gestreut diskutiert werden soll.
„Das wäre unsere Vision für ein Erfurt, in dem alle eine Stimme haben“, so Walsmann abschließend.
