„Unser Land hat sich unter der Regierung von Christine Lieberknecht hervorragend entwickelt. Es ist gut, dass dies nun auch die SPD erkannt hat. Noch nie waren mehr Menschen in Arbeit und nirgendwo steigen die Löhne stärker als in Thüringen. Am Ende steht unser gemeinsames Ergebnis: Dem Land und den Menschen geht es heute besser als vor fünf Jahren. Nach fünf erfolgreichen Jahren für Thüringen ist die Kehrtwende der SPD zu Rot-Rot umso unverständlicher.“
„Durch die Programme von SPD und Linken sind die Alternativen klar: Wer Vollbeschäftigung bei guten Löhnen, solide Finanzen und leistungsgerechte Schulen und Bürgernähe will, muss die Union wählen. Wer anonyme Großkreise, Kuschelpädagogik und neue Schulden will, muss Rot-Rot unterstützen.“
Der Generalsekretär ergänzte:
„Auch in diesem Programm finden sich genügend Anknüpfungspunkte für fünf weitere gute Jahre für Thüringen. Allerdings bemisst sich die Regierungsfähigkeit der SPD an drei Punkten:
1. Die Sozialdemokraten dürfen nicht immer Rechnungen bestellen, die andere bezahlen sollen. Für die Union gilt: Keine neuen Belastungen für die Bürger und keine neuen Schulden für das Land. In den letzten fünf Jahren haben wir gemeinsam mit der SPD die erste Legislatur ohne neue Schulden realisiert. Dieser Erfolg darf nicht dem politischen Überbietungswettbewerb geopfert werden.
2. Die SPD darf den ländlichen Raum nicht aufgeben. Das Ausspielen von Stadt und Land lehnen wir ab. Wir sind strikt gegen Gemeindegrößen mit 10000 Einwohnern und gegen Kreise mit über 150.000 Einwohnern. Thüringen ist nicht am Reißbrett planbar. Die Menschen vor Ort müssen entscheiden, was notwendig und richtig ist.
3. Vor allem muss die SPD ihre offene Richtungsfrage beantworten. Will die Partei zu den gemeinsamen Erfolgen stehen oder Thüringen mit den Linken radikal verändern? Es ist unglaubwürdig, auf der einen Seite die gemeinsamen Erfolge in der Regierung zu betonen und andererseits Rot-Rot zu planen. Ich lade die SPD ein, in den kommenden Monaten nicht Opposition in der Regierung zu spielen, sondern für die gemeinsamen Erfolge der Lieberknecht-Regierung zu werben. “
