"Erfüllen keine Alibi-Funktion!"

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Die Hauptgeschäftsführer der Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Erfurt, Gera und Suhl sind sich einig: „Solange eine wirksame Beteiligung der Wirtschaft an der Neuausrichtung der Förderschwerpunkte und -instrumente nicht stattfindet, sehen wir als Thüringer IHKs keinen Sinn an der weiteren Mitwirkung im Wirtschafts- und Innovationsrat. Die Kammern erneuern jedoch ihr Angebot zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit, bloße Gremienpräsenz mit Alibifunktion lehnen wir jedoch ab.“

Die Thüringer IHKs nahmen deshalb an der Sitzung des Wirtschafts- und Innovationsrates (WIR) am vergangenen Montag nicht teil. Anregungen und Hinweise der Wirtschaft seien in den vergangenen fünf Sitzungen des WIR weitgehend unberücksichtigt geblieben. So wäre für die aktuelle Beratung zu befürchten, dass der auf der Agenda stehende Trendatlas unabhängig vom Ergebnis der Diskussion beschlossen und zur Grundlage weiteren Handelns erhoben wird.

Zudem müsse festgestellt werden, dass während der laufenden Diskussion zur Weiterentwicklung der Ausrichtung der Förderlandschaft im Wirtschafts- und Innovationsrat wesentliche Förderinstrumente im Handstreich ohne Beteiligung oder Anhörung der Wirtschaft geändert wurden. Aktuelles Beispiel bildeten die Außenwirtschafts- und die Investitionsförderung (GRW), deren Richtlinien gerade in den letzten Tagen wesentlich und zum Nachteil der Wirtschaft modifiziert worden sind.

Publiziert: 5. April 2011, 11.26 Uhr