Keine Zurückhaltung des Landkreises Gotha beim Thema Gebietsreform

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Durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung wird der Prozess einer Gebietsreform in einem sehr schnelle Tempo vorangetrieben. Wie bekannt wurde, soll noch in diesem Sommer das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform im Thüringer Landtag verabschiedet werden, in welchen u.a. die genauen Größenordnungen für die zukünftigen Landkreise und Gemeinden festgelegt werden.

Aus den bisher bekannten Unterlagen geht hervor, dass Landkreise im Jahr 2030 mindestens prognostizierte 130.000 Einwohner haben müssen um eigenständig existieren zu können. Mit dieser Zahl ist der Landkreis Gotha aktuell der einzige Landkreis in Thüringen der diese Prognose erreichen wird. Vor diesem Hintergrund hat sich unser Landrat Konrad Gießmann bisher auch immer zu diesem Thema dahingehend geäußert, dass sich der Landkreis Gotha als einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise nicht auf Brautschau begeben muss, um für die Gebietsreform gerüstet zu sein. Aber als aktuell stellvertretender Kreistagsvorsitzender und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Landkreis Gotha muss ich in diesem Punkt Herrn Landrat Gießmann widersprechen.

Der Landkreis Gotha muss den Weg vorgeben

Als einwohnerstärkster und einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in Thüringen sollte der Landkreis Gotha nicht das Heft des Handels und die Diskussionen darüber aus der Hand geben und von angrenzenden Landkreisen, Gemeinden und dem Landtag vorgeben lassen. Vielmehr muss der Landkreis, der Kreistag und der Landrat aktiv in die Diskussionen eingreifen und sich eine Meinung bilden, wie zukünftig der Landkreis Gotha bei Diskussionen zum Thema Gebietsreform auftreten will.

Aktuell wird darüber diskutiert, das Gemeinden des Unstrut-Hainich-Kreises in das Kreisgebiet des Landkreises Gotha wechseln wollen, ebenso wurde von der Landrätin des Ilm-Kreises, Frau Enders, die Fusion vom Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis zur Diskussion gestellt.

In den nächsten Monaten wird die Diskussion zum Thema Kreisgebietsreform mehr und mehr an Fahrt gewinnen. Hierbei sollten sich der Landkreis Gotha, der Landrat und auch der Kreistag nicht zurücklehnen, sondern aktiv in die Diskussion eingreifen. Der Landkreis Gotha hat durch seine Stärke das Recht dies zu tun und sollte sich keine Diskussion von außen aufdrängen lassen, sondern selber den Weg für seine Zukunft vorgeben und gestalten.