Gothas Landrat Konrad Gießmann kommentiert die angekündigte Eröffnung der
mittlerweile dritten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im
Kreisgebiet mit den Worten: „Es reicht!“ Migrationsminister Dieter Lauinger
hatte gestern bekannt gegeben, einen ehemaligen Baumarkt in Gotha-Nord bis
Ende der Woche mit mehreren Hundert Menschen belegen zu wollen.
Gießmann sieht neben der Geduld und dem Verständnis der einheimischen
Bevölkerung vor allem die Verwaltung über die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit hinaus strapaziert. „Auch wenn sich die abermalige
Erstaufnahmeeinrichtung in Landeshoheit befindet, müssen aufgrund der
örtlichen Zuständigkeit im Ernstfall die lokalen Behörden vor Ort in die
Bresche springen“, so Gießmann. Das beträfe das Kreisjugendamt bei etwaigen
Schutzmaßnahmen für Kinder ebenso wie das Kreisgesundheitsamt, sollten
infektiöse Krankheiten auftreten. Bereits jetzt arbeiteten sämtliche
Bereiche, die mit der Asylfrage befasst sind, am absoluten Limit.
Schieflage bei der regionalen Verteilung
Hinzu kommt für Gießmann eine offensichtliche Schieflage bei den
landesweiten Verteilungszahlen. Der Landkreis Gotha hat aktuell zirka 1.200
Menschen in eigener Verantwortung unterzubringen, hinzu kommen weitere rund
900 Personen in Landeseinrichtungen (ca. 800 in den Kasernen des
Übungsplatzes Ohrdruf, etwa 100 im Gothaer Bildungszentrum der
Landesverwaltung). Damit sind bereits heute mehr als 2.000 Personen im
Landkreis Gotha untergebracht, zu denen jetzt nach Medienberichten weitere
500 im ehemaligen Baumarkt kommen sollen. Mancherorts stellen Asylbewerber
inzwischen ein Sechstel der Einwohnerschaft.
Landrat Konrad Gießmann fordert daher mehr Rücksicht und Augenmaß seitens
des Freistaats ein. Jene, die wie der Landkreis Gotha auch mit unpopulären
Maßnahmen wie Turnhallenbelegungen und der Aufgabe von Schulstandorten
ermöglichen, dass niemand obdachlos zurückbleiben muss, erhielten für ihren
Einsatz nun offensichtlich noch einen Aufschlag. Dieses Missverhältnis
werde nicht länger widerspruchslos hingenommen, kündigt Gothas Landrat an.
Für November hat er die Aufnahme neuer Asylbewerber in Einrichtungen des
Kreises auf 80 Personen limitiert.
