Nun kann es losgehen: Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalts- und Finanzplan des Landkreises Gotha für 2014 ohne Auflagen genehmigt.
Damit darf die Kreisverwaltung nach Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt vom 20. Februar rasch Investitionen für 2014 angehen und freiwillige Leistungen vollständig ausreichen. „Mit dem grünen Licht aus Weimar sind wir in Kürze finanziell voll handlungsfähig“, sagt Landrat Konrad Gießmann, „und können die vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen für das laufende Jahr anpacken.“
Weimar stellt klar: Kreisumlage ist Kommunen zumutbar
Insbesondere hinsichtlich der heiß und emotional debattierten Höhe der Kreisumlage – jenes Anteils, den die Kommunen an den Landkreis zur Erfüllung von dessen Aufgaben leisten müssen – trifft die Rechtsaufsichtsbehörde eine interessante Aussage, die viele populistische Äußerungen des Spätherbstes deutlich relativiert.
Die Beanspruchung der Städte und Gemeinden sei verhältnismäßig; ein Entzug der gemeindlichen Umlagegrundlagen nicht annähernd gegeben. Im Ergebnis könne „[…] von einer willkürlichen und rücksichtslosen Durchsetzung kreislicher Interessen keine Rede [sein]“, urteilt das Landesverwaltungsamt in seinem Genehmigungsbescheid.
„Dass die Kreisumlage den viel zitierten ‚Ruin’ mancher Kommune nach sich zöge, ist damit klar widerlegt“, so Landrat Konrad Gießmann. Er sieht in der Bewertung Weimars auch eine klare Bestätigung der Arbeit des Kreistags und der Verwaltung. Beide handelten im Bewusstsein um die Nöte der Städte und Gemeinden, aber auch in Verantwortung vor der gesamten Region, so Gießmann.
Die Kreisumlage erreicht 2014 einen Gesamtbetrag von 34,96 Mio. Euro, was einem Rückgang von rund 300.000 Euro gegenüber dem Wert von 2013 entspricht. Dass der prozentuale Hebesatz dennoch minimal steigt auf 36,56 vom Hundert (2013: 36,27 %), liegt in der rückläufigen Finanzkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden begründet. Jedoch verringert sich trotz der Erhöhung des Hebesatzes bei 35 von 47 Gemeinden der Nominalbeitrag an der Kreisumlage.
Die Schulumlage, die mit Ausnahme von Gotha und Waltershausen ebenfalls von den Gemeinden getragen wird, fällt ebenfalls geringer aus und beziffert 2014 bei knapp 3,04 Mio. Euro und einem Hebesatz von 5,71 % (2013: rd. 3,3 Mio. Euro, 5,99 %).
Investitionen für rund 8,9 Mio. Euro vorgesehen
Verankert wurden im Etat 2014 Investitionen in Höhe von knapp 8,9 Mio. Euro, darunter zwei Millionen Euro für den Bau einer Schulsporthalle an der gewerblich-technischen Berufsschule in Gotha-Ost, eine Million Euro für den Beginn der Komplexsanierung an der Grundschule Schönau vor dem Walde und rund 2,9 Mio. Euro für die Fortsetzung der Sanierung der Kreisstraßen 7 (Wangenheim-Goldbach) und 24 (Tröchtelborn-Zimmernsupra).
Ebenfalls veranschlagt sind 690.000 Euro für die Erfüllung von Brandschutzauflagen an vier Schulen, 525.000 Euro für ein Hilfeleistungslöschfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr Neudietendorf sowie 350.000 Euro für die Instandsetzung der Friedrichrodaer Bahnhofstraße.
Der Haushalt des Landkreises Gotha erreicht 2014 ein Volumen von 143,8 Millionen Euro, von denen 133,3 Mio. Euro auf den Verwaltungs- sowie 10,5 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Etat sieht keine Neuverschuldung, dafür aber eine konsequente Tilgung der Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit vor.
Tipp: Der Kreishaushalt steht unter www.kreis-gth.de im Downloadbereich (http://www.kreis-gth.de/index.php?id=46) zur Verfügung.
