Kreistagssplitter

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Klare Positionierung pro Ernestinum 

Einstimmig bei einer Enthaltung haben die anwesenden Kreistagsmitglieder das umfassende Konzept zur Sanierung des Gymnasiums Ernestinum in Gotha angenommen. Es sieht vor, dass künftig die derzeit noch städtische Myconiusschule die Oberstufe des Ernestinums beherbergt und auch die Kreisvolkshochschule aufnimmt. Ein teurer Neubau am Ernestinum würde somit hinfällig werden. Gleichzeitig würde der heutige Sitz der Volkshochschule frei und könnte nach einem Umbau als Verwaltungsgebäude dienen. In der Summe ist dieses Gesamtpaket, bestehend aus der Sanierung des Ernestinums und der Verlagerung der Volkshochschule, bei rund 12,6 Mio. Euro Gesamtkosten immer noch knapp 2,7 Mio. Euro günstiger als die vergleichbaren Einzellösungen. Die Annahme des Konzepts versetzt die Kreisverwaltung in die Lage, Detailplanungen auszuarbeiten (für die 2015 insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung stehen) sowie Bau- und Fördermittelanträge für dieses Großprojekt zu stellen. Offen ist lediglich noch die Entscheidung des Gothaer Stadtrates zur Übertragung der Myconiusschule an den Landkreis. 

Tabarz erhält Gemeinschaftsschule 

In Tabarz entsteht zum neuen Schuljahr die erste Thüringer Gemeinschaftsschule im Landkreis Gotha. Die dortige Grund- und Regelschule, ohnehin in einem Gebäudekomplex vereint, hatten die Umwandlung beim Schulträger beantragt und mit einem detaillierten pädagogischen Konzept untersetzt. Mit Stimmen aus allen Fraktionen votierte eine deutliche Mehrheit für die Errichtung der Gemeinschaftsschule, die zum Schuljahr 2015/16 zunächst mit den Klassenstufen 1 bis 4 sowie 5 und 6 starten soll. Der Kreistag folgte damit dem Willen der Schulen, der Eltern und der Schulsitzgemeinde. Noch nicht benannt wurde in der Beschlussvorlage das mögliche kooperierende Gymnasium, was mittelfristig noch nachgeholt werden muss. Auch die Regelschule in Tonna trägt sich mit dem Gedanken, sich zur Gemeinschaftssschule weiter zu entwickeln. Der entsprechende Antrag an den Landkreis liegt derzeit im Bildungsausschuss zur Beratung und soll im nächsten Kreistag am 6. Mai wieder aufgerufen werden. 

Kostensatzung zur Rechnungsprüfung angenommen 

Nach gut einjähriger Debatte in den Ausschüssen hat die Mehrheit der Kreistagsmitglieder die ursprünglich eingebrachte Beschlussvorlage zur Kostensatzung für die Rechnungsprüfung angenommen. Seit März 2014 wurde diskutiert, in welcher Höhe die kreisangehörigen Städte und Gemeinden künftig Gebühren entrichten sollen, wenn sie ihre Buch- und Haushaltsführung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises kontrollieren lassen. Die Notwendigkeit, Gebühren zu erheben, resultiert aus der Änderung der Thüringer Kommunalordnung im vergangenen Jahr. Die beschlossene Gebührensatzung orientiert sich an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten und legt einen Verrechnungsstundensatz von 50 Euro an. Zwischenzeitlich erörterte Alternativmodelle, nach denen der Gebührensatz anhand des Haushaltsvolumens der geprüften Kommune gestaffelt werden sollte, fanden keine Mehrheit – nicht zuletzt, weil dann vor allem die Städte erheblich benachteiligt worden wären. Nach der Entscheidung des Kreistags werden die Gebühren erstmals für die Jahresrechnung 2014 erhoben. 

Neue Geschäftsordnung kommt 

Ferner nahmen die Kreistagsmitglieder eine Reihe von Änderungen der Geschäftsordnung mehrheitlich an, die den Verlauf der Beratungen insbesondere in den Ausschüssen verbessern soll und teilweise zu einer neuen Besetzung der Gremien führen wird. Mehr als ein halbes Jahr rangen die Fraktionsvorstände um den neuen Wortlaut und die Details. Zwei kurzfristig gestellte Änderungsanträge zu der gemeinsam erarbeiteten Fassung fanden zur Sitzung keine Mehrheit. 

Sonstige Themen 

Als Nachrücker für das Anfang Dezember 2014 verstorbene Kreistagsmitglied Peter Schneider (CDU/FDP-Fraktion)  wurde Thomas Kratsch aus Ohrdruf verpflichtet. In den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Bau verwies die Kreistagsmehrheit den Antrag der SPD-B90-Grüne-Fraktion zur Nahverkehrsplanung, der im Wesentlichen Analysen und Ansatzpunkte zur Konzeption des künftigen ÖPNV einfordert. Angenommen wurde ein Antrag der gleichen Fraktion, nach dem die Verwaltung gemeinsam mit dem Ilm-Kreis, den Anliegergemeinden und dem aktuellen Streckenbetreiber der Ohratalbahn eventuelle Chancen zur Reaktivierung der Bahnlinie ausloten soll. Komplett gescheitert ist der dritte Antrag der gleichen Parteiengemeinschaft, der unter dem Stichwort „Den Wolf willkommen heißen“ unter anderem auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen und Öffentlichkeitsarbeit rund um die auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf heimische Wölfin abzielte. Landrat Konrad Gießmann stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, sich nicht mit dem Thema zu befassen, da es nicht den Wirkungskreis des Kreistags betrifft und damit nicht in dessen Zuständigkeit fällt. Dem folgte die Mehrheit der Anwesenden, was der den Antrag einbringende Fraktionsvorsitzende mit der Bemerkung quittierte: „Unser Antrag lief unter: ‚Man kann´s ja mal probieren‘.“ 

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