SPD fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie erklärt: „Es muss schnell geklärt werden, warum rechte Täter jahrelang untertauchen konnten“
Die SPD Thüringen verlangt einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Hintergründe des rechtsextremistischen Terrorismus. „Es gibt zahlreiche offene Fragen zur Arbeit des Landeskriminalamts sowie des Thüringer Verfassungsschutzes“, begründet SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie die Forderung. Diesen solle der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags nachgehen. Es herrsche dringender Klärungsbedarf, ob es in der Vergangenheit zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.
„Es ist unbegreiflich, warum Polizei und Verfassungsschutz über lange Zeit nicht in der Lage waren, den Tätern auf die Spur zu kommen“, so Matschie. Die Tatsache, dass die als gewaltbereit geltenden Neonazis über eine lange Zeit untertauchen und ein Netzwerk bilden konnten, nähre außerdem den Verdacht, dass sie Unterstützung von dritter Seite hatten. „Es muss geklärt werden, von wem“, so Matschie.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der schonungslose Aufklärung betreibt, ist nach Matschies Überzeugung ein „wichtiges politisches Signal, dass in Thüringen alles getan wird, um Licht ins Dunkel zu bringen.“ Mit den Fraktionen des Thüringer Landtags will sich die SPD jetzt so schnell wie möglich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. „Ziel muss sein: Eine solche Verbrechensserie darf sich niemals wiederholen. Deshalb müssen wir die Ursachen, die dazu führten, restlos aufklären.“
Der SPD-Landesvorsitzende fordert in diesem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot. „Bund und Länder müssen hier stärker zusammen arbeiten, um ein neuerliches Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen.“ Mit der neu gewählten Führungsspitze hänge sich die NPD ein „neues Tarnmäntelchen um“, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolge sie aber weiter. Zudem habe der Thüringer Heimatschutz, dem auch die Mitglieder der rechten Terrorgruppe angehörten, eindeutige personelle Verbindungen zur NPD gehabt.
