Mit Blick auf die Spekulationen in der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ am Mittwoch bekräftigt der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt erneut, dass die CDU Thüringen für bürgernahe kommunale Strukturen eintritt. Einer Kreisgebietsreform mit wenigen Großkreisen erteilt die CDU eine klare Absage.
Voigt sagte in Erfurt: „ Sieben Großkreise in Thüringen sind so wahrscheinlich wie Regen in der Sahara. Die Spekulationen in der Thüringer Allgemeinen sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage. Unsere Position bleibt klar: Die CDU setzt auf identitätsstiftende bürgernahe und effiziente Einheiten. Weil wir ein Höchstmaß an Bürgernähe wollen, kämpfen wir für überschaubare kommunale Strukturen. Das Wort der Ministerpräsidentin gilt. Mit der Union wird es keine Monsterkreise geben. Riesige Großkreise stehen für Anonymität und den Wegfall von Bürgernähe.“
Der CDU-Generalsekretär stellt außerdem klar, dass die Union für ein stufenweises Vorgehen bei der Verwaltungsmodernisierung im Land eintritt: „Unser Weg zur Verwaltungsmodernisierung im Land ist eindeutig: Zunächst brauchen wir eine staatliche Aufgabenkritik und einen klaren Kompass, wie wir die staatlichen Aufgaben über alle Ebenen hinweg organisieren wollen. Diese Aufgabe soll und wird die Expertenkommission vordergründig leisten müssen. Entscheidend bleibt für die Union, dass ohne den Willen vor Ort und ausreichende Bürgerbeteiligung Strukturveränderungen nicht möglich sind. Am Reißbrett entworfene und von oben aufgedrückte Großkreise nach einem bürokratischen Einheitsmuster wird es mit der Union nicht geben. Es ist schon sehr verwunderlich, dass die SPD einerseits regelmäßig von den Bürgern gewollte freiwillige Gemeindezusammenschlüsse blockiert und andererseits von oben diktierte Reißbrettlösungen unterstützt. Offensichtlich ist Bürgerbeteiligung nur dann gewünscht, wenn sie der SPD in die Karten spielt.“
„Die überwiegende Mehrheit der Thüringer Landkreise arbeitet effizient, wirtschaftlich und bürgernah. Die Frage von Einspareffekten auf Landkreisebene, ist nicht in erster Linie eine Frage der Größe der Landkreise, sondern eine Frage der Effizienz der Aufgabenerledigung. Gerade einige kleine Kreise schneiden in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht besser ab als größere Kreise.“, erklärte Voigt weiterhin.
Der CDU-Generalsekretär betont zudem, dass eine Kreisgebietsreform zu Lasten des ländlichen Raumes ginge: „Eine Kreisgebietsreform geht zu Lasten des ländlichen Raums, da regelmäßig die überwiegende Zahl der Behörden und der sozialen Infrastruktur in den städtischen Ballungsräumen zentralisiert werden. Der ländliche Raum würde zunehmend an Bedeutung verlieren und abgekoppelt werden.“
