Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am Mittwoch eine aktuelle Stunde zur Zukunft des Bildungszentrums Gotha eingereicht, in dem die Thüringer Finanz- und Steuerbeamten aus- und weitergebildet werden.
Anlass ist die Verunsicherung am Bildungszentrum, die unter anderem durch das Gutachten der Expertenkommission Verwaltungs- und Gebietsreform ausgelöst und durch das Schweigen des Thüringer Finanzministers weiter verstärkt worden ist. Das Gutachten hatte angeregt, den Standort Gotha aufzugeben und die Thüringer Finanzbeamten künftig in Hessen ausbilden zu lassen. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hat sich aber bis heute nicht von diesen Überlegungen distanziert und damit indirekt die Spekulationen um eine Schließung des Bildungszentrums genährt.
„Voß muss sich eindeutig und unmissverständlich zum Bildungszentrum Gotha bekennen“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Werner Pidde. „Eine exzellente und zentrale Ausbildungsstädte für alle Thüringer Finanzbeamten ist eine große Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aufgeben darf.“
Pidde erinnerte an den „hervorragenden Ruf“, den sich das Bildungszentrum in den vergangenen 20 Jahren erarbeitet hat. So lässt auch der Bund inzwischen in Gotha seine Finanzbeamten ausbilden. Der Thüringer Finanzminister selbst habe erst im September dem 1000. Absolventen des Gothaer Bildungszentrums gratuliert.
„Eine Schließung wäre völlig abwegig“, ist auch Piddes Gothaer Kollege Matthias Hey überzeugt. Nicht nur angesichts der Gelder, die das Land in den vergangenen Jahren in die Liegenschaften des Bildungszentrums investiert hat. Auch die Frage der Fortbildung der Thüringer Finanzbeamten müsse bedacht werden. „Ist das die neue Wirtschaftlichkeitsstrategie, wenn der Finanzbeamte aus Gera oder Altenburg für einen Tag nach Hessen zur Fortbildung fahren muss?“, fragt sich Hey.
Nicht umsonst habe der Freistaat in den vergangenen Jahren das Bildungszentrum Gotha zu dem gemacht, was es heute ist: Eine Topadresse für die Aus- und Weiterbildung von Finanz- und Steuerbeamten.
„Statt einer Abwicklung wäre die Stärkung des Bildungszentrums angesagt“, betonen Hey und Pidde und erinnern an den Koalitionsvertrag. Dort hatten CDU und SPD bereits festgestellt: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das derzeitige Bildungszentrum Gotha mit seinen hervorragenden Bedingungen zu einem Zentrum für Aus- und Fortbildung des Freistaates fortentwickelt wird.“
