Gothaer Bus-Streit: RVG nennt Insolvenz „unabdingbar“!

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Der Geschäftsführer der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) hat in einer Presseitteilung bestätigt, dass er „gestern (Mi., 29.03.17), beim Amtsgericht Erfurt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt“ hat. Oscar am Freitag hatte bereits am Morgen über den Insolvenz-Antrag berichtet (den Beitrag lesen Sie HIER).

In einer Pressemitteilung schreibt der RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt zu den Gründen des Insolvenz-Antrages: „Das war unabdingbar. Am Montag, 27. März, entschied das Landgericht Erfurt zwei Einstweilige Verfügungen. Damit wurden der Fa. Steinbrück Abschlagszahlungen für die Monate Januar und Februar 2017 zugesprochen. Beide Beschlüsse ermöglichen es der Fa. Steinbrück, die Beträge von 330.000 Euro für Januar und 345.000 Euro für Februar zu pfänden – unabhängig davon, dass wir gegen beide Bescheide Rechtsmittel einlegen. In Folge der Pfändung würde aber die Zahlungsunfähigkeit der RVG eintreten.“

Nach Informationen von Uwe Szpöt wurde vom Amtsgericht Erfurt ein Gutachten beauftragt. „Gutachter ist Rechtsanwalt Rolf Rombach (Erfurt).
Mit der Beauftragung des Gutachtens wurde Vollstreckungsschutz erteilt, erklärte die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erfurt“, so Uwe Szpöt.

„Dies bedeutet, dass die Forderungen der Fa. Steinbrück nicht mehr separat bedient, sondern gleichrangig mit den Ansprüchen anderer Gläubiger und damit gemeinsam vom noch zu benennenden Insolvenzverwalter behandelt werden müssen.“

Die Gesellschafter der RVG und der Aufsichtsrat wurden nach Angaben der RVG „am Mittwoch Abend von RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt über den Antrag auf Insolvenz (AZ 177 IN 118/17) informiert“.

Dies hatte bereits das Landratsamt Gotha für den Landkreis als Mehrheitgesellschafter bestätigt (den Beitrag lesen Sie HIER).

MSB Kommunikation

4 KOMMENTARE

  1. Der Herr Spzpöt ist ein Mensch der nicht verlieren kann .
    Als Rechtsanwalt muß ich doch einschätzen können habe ich Erfolg oder nicht .Dieser Herr (Rechtsanwald)
    ist ein totaler Ich Mensch der keine Kritik vertragen kann genau wie sein Vorgesetzteri (Aufsichtsrat).
    Nachdem ich von dem Insolwenzantrag gelesen habe war es für mich klar das 2 Personen
    die nächste Gemeinheiten Ausgebrütet haben.Der Herr Szpöt hat von dieser Materie inder er Geschäftsführer ist keine Ahnung .Es ist wie in der Formel 1 Spzöt (Bernie der Zwerg und der Herr
    Landrat sagt sich warum denn aufregen Wir sitzen das aus.Ich bin dafür wenn der Pfänder kommt
    auch die2 Verursacher dieser Immensen Kosten zur Kasse gebeten werden.

  2. Was soll eine Antwort Über solche Intriegen kann man nur den Kopf schütteln und hoffen das die
    materielle Verantwortung geift.

  3. Hallo Herr Szpöt,

    einerseits wollte ich mal nachfragen, wie es in Sachen Amtsmissbrauch im deutschen Recht so steht.
    Wir haben hier einen Chef der lokalen Verkehrsbetriebe, der ehemaliger Rechtsanwalt ist, keine fachspezifischen Qualifikationen hat, aber alles auf rechtlichen Wegen versucht zu erreichen. Unstimmigkeit? Wenn nötig, werden sich die Gesetze halt geschustert oder alles in die laaaangsamen Mühlen der Justiz geschüttet. Zu Lasten des ÖVPN bzw. der Bürger.
    Und dann etwas wegen Veruntreuung der Steuergelder. Der Herr möchte gerne ein Insolvenzverfahren eröffnen, jedoch kann man sehen (u.a. im TV), dass man offensichtlich die Stelle des Busunternehmens doppelt besetzt hat. Jetzt möchte uns der Herr auch weiß machen, dass die Solvenz der RVG ganz allein vom Ausgang eines gerichtlichen Beschlusses beruhte, denn während des Prozesses war es ihm unmöglich, eventuelle Ausgänge zu berücksichtigen.

    Ich denke, meine Chancen stehen ganz gut, wie sehen Sie das?

  4. Was für ein Theater ist das???
    Hauptsache der Busverkehr läuft weiter wie bisher. Aber der Busstreit muss doch endlich mal ein Ende haben. Einen positiven Effekt hat die Sachen jedenfalls. Gotha wird noch bekannter und auch Herr Steinbrück.

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