Der Landesvorstand der CDU Thüringen hat gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden am 27. Juni „Vier Impulse zur Sonneberger Denkzettelwahl“ verabschiedet:
„1. DENKZETTELWAHL
Die Landratswahl in Sonneberg ist eine demokratische Wahl, die wir akzeptieren müssen. Sie ist ein Denkzettel für die Politik der Ampel in Berlin und von Rot-Rot-Grün in Erfurt. Schlechtes Regierungshandwerk und eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg – wie bei Habecks Heizungsgesetz – haben den Frust der Menschen massiv verstärkt. Selbstkritisch stellen wir fest, dass auch die Union besser werden muss, um als unterscheidbare und bessere Alternative zur Politik in Erfurt und Berlin mehr Vertrauen der Bürger zu erhalten. Wir begrüßen, dass die CDU Deutschlands mehr Unterscheidbarkeit ihrer Politik deutlich machen wird. In unserer Gesellschaft herrscht insgesamt ein Vertrauensverlust in Parteien und Demokratie und es fehlt an politischer Orientierung und Führung. Das muss sich ändern und wir wollen dazu unseren Beitrag leisten.
2. WIR STEHEN ZU UNSERER HEIMAT UND LASSEN UNSERE HEIMAT NICHT SCHLECHT REDEN
Wenn jetzt manche belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Thüringen zeigen, dann weisen wir das entschieden zurück. Die Menschen in unserer Thüringer Heimat als Nazis abzustempeln, lassen wir nicht zu. Die Thüringerinnen und Thüringer sind anständige Leute, die engagiert und fleißig sind. Sie spüren aber, genauso wie die Menschen im ganzen Land, dass in unserer Republik zu viel schiefläuft. Das ist Auftrag für die CDU in Bund und Land. Wir müssen den Menschen, die jetzt ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, die Hand reichen. Wir sagen ihnen: Eure Unzufriedenheit ist unser Auftrag es besser zu machen.
3. DIE CDU IST DIE KRAFT DER MITTE JENSEITS VON RECHTS UND LINKS
Die Polarisierung durch die AfD und die linke Minderheitsregierung in unserem Land schaden dem politischen Klima und der politischen Kultur. Weder mit Linke noch mit der AfD überwinden wir die Polarisierung und sorgen für politische Stabilität. Linke und AfD sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Die Linke hat dann nach einem Jahrzehnt in der Staatskanzlei abgewirtschaftet und die AfD ist zukunftsfeindlich. Beide Parteien stehen für Stillstand und ideologische Blockade. Deswegen kann es keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben. Die CDU versteht sich als optimistischer Problemlöser und als Interessenvertreter der politischen Mitte im Freistaat. Wir haben neue Ideen für eine bessere Zukunft Thüringens. 2024 wollen wir einen grundlegenden Politikwechsel und Rot-Rot-Grün beenden. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der Mitte, die den Willen und die Kraft hat, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Wir kämpfen um die Wähler, die sich Stabilität und neue Kraft für Thüringen wünschen.
4. THEMEN ANSPRECHEN UND EIGENSTÄNDIG VERTRETEN
Wir stehen für eine optimistische Politik, die Zukunftsperspektiven anbietet und die Alltagsprobleme der Menschen löst. Wir sind Mutmacher statt Miesmacher. Wir sprechen die Themen, die die Menschen umtreiben, mit Klartext und verständlicher Sprache an. Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Bildung, Gesundheit und Pflege. Wir kämpfen für unsere Heimat. Wir dürfen keiner Debatte ausweichen und müssen in den entscheidenden Fragen klar unterscheidbar zu den Parteien links der Mitte und der AfD sein. Die Union ist das eindeutige Kontrastprogramm zur Ampel, zu rot-rot-grün und zur AfD. Wir vertreten eigenständig unsere Positionen, unabhängig von der Frage wie sich andere Parteien – links oder rechts – dazu verhalten.“
