Thomas L. Kemmerich: Asylkompromiss der EU ist weder eine Zumutung für Flüchtlinge noch für Thüringen
Erfurt/Gotha (16. Juni). Die Thüringer Landesregierung, insbesondere die Vertreter von Linken und Grünen, sollen endlich Verantwortung für den Freistaat übernehmen und sich hinter den Asylkompromiss der EU und der Bundesregierung stellen. Das fordert Thomas L. Kemmerich, der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag.
„Herr Ramelow, das Fass ist voll! Mal schnell die Welt retten, das ist nicht Ihre Aufgabe. Der EU-Kompromiss ist weder eine Zumutung für die Flüchtlinge noch für Thüringen, sondern er ebnet den Weg hin zu einer geordneten Migrationspolitik. „Die vornehmste Aufgabe der Thüringer Minderheitsregierung ist es, die Probleme im eigenen Land zu lösen – natürlich auch in puncto Migration. Alltag in Thüringen ist allerdings, dass die Landesregierung zwar gern Willkommenskultur predigt, aber andererseits bei ihren ureigenen Aufgaben kläglich versagt. Sie sorgt nicht für ausreichende Erstaufnahme-Kapazitäten. Sie lässt die Kommunen bei der Unterbringung weiterhin im Stich. Sie setzt die Rückführung von Menschen, die rechtsstaatlich festgestellt keine Bleibeperspektive haben, nicht konsequent um.
All diese gravierenden migrationspolitischen Fehler tragen dazu bei, dass kaum noch sachlich über das Thema Zuwanderung gesprochen werden kann. Auch wenn linke und grüne Welterklärer dies vermutlich nie verstehen werden: Dadurch, dass sie sich zusehends von der Lebensrealität entfernen, beschädigen sie das Vertrauen der Menschen in unser politisches System immer mehr.“
