Es gilt das gesprochene Wort
„Das Schönste, was sie in dieser Rede entdecken können, ist das Geheimnisvolle, es gilt, was er sagt“
Zitat frei nach Albert Einstein
Heute auf den Tag genau vor 100 Jahren hat Albert Einstein bei der Preußischen Akademie der Wissenschaften seine Allgemeine Relativitätstheorie vorgestellt, ein Tag bedeutend für die Weltgeschichte, wie der 12. November 2015 für Deutschland!
Paukenschlag für zehn Gothaer Lichtjahre
Denn am 12. November 2015 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro für Gotha beschlossen. Wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass wir bis zum Jahre 2026 die Komplettsanierung der größten frühbarocken Schlossanlage der Welt abschließen können.
Der Freistaat Thüringen, danke Herr Stadtrat Hey, wird bis 2026 ebenfalls 30 Millionen Euro beisteuern, so dass insgesamt 60 Millionen Gesamtbausumme zur Verfügung stehen. Dieses Geld ist ein enormer Faktor für die einheimische Wirtschaft und ein wahres „Konjunkturprogramm Kultur“, wenn über zehn Jahre lang jährlich 6 Millionen Euro investiert werden können. Blicken wir die letzten zehn Jahre zurück, so konnten wir jährlich im Höchstfall 2 Mio. Euro investieren, jetzt erhöht sich der Betrag um das DREIFACHE.
Der Wissenschaftsstandort – PERTHESFORUM GOTHA
Nur 6 Tage nach der großen Eröffnung des PERTHESFORUM GOTHA war dieser Tag für uns ein grandioser Durchbruch, ein Urknall, der Einstieg in zehn Lichtjahre der Geschichte, egal, wie man es nennt, es war ein großartiges Ereignis. Und egal, wer sich jetzt bekennt, dass ER es geschafft hätte die Millionen nach Gotha zu holen, ich weiß, wer die Einladung schrieb und ich weiß auch, wer beim Sechs-Augen-Gespräch beim Ministerpräsidenten saß, um den Thüringer Ko-Finanzierungsanteil zu sichern, ohne den es keine Bundesmittel für Gotha gegeben hätte.
Architekten und Bauleute, aber auch Vergabefachleute, Hausmanager und Kassenverwalter, haben sich mit dem Bau und der Eröffnung des PERTHESFORUM GOTHA wahrlich ein Denkmal gesetzt, ihnen habe ich deshalb aus frohem Herzen auf dem großen Festakt im Beisein von Staatsministerin Prof. Grütters zuerst gedankt.
Dieses Bauwerk mit 18,9 Mio. Euro Netto-Investitionssumme, das sind übrigens 22,5 Mio. € Bruttokosten, ist wohl das einzige Bauwerk in Deutschland, dessen Kosten unter dem Plan lagen, dessen Bauzeit unterschritten wurde und über dessen Ausgaben und Sinnhaftigkeit nicht vorher und bisher nicht nachher in der Öffentlichkeit gestritten worden ist.
Der große Zustrom Neugieriger am „Tag der offenen Tür“, die Vielen, die vor den Warteschlangen kapitulierten und die große Nachfrage nach Besichtigungen zeigen dem Stadtrat zu Gotha zum wiederholten Male, dass wir mit einem Beschluss vom 10. Oktober 2007 den einzigen richtigen Weg eingeschlagen haben und hier in diesem Bürgersaal den Durchbruch ins bis dahin erträumte „Barocke Universum Gotha“ schufen.
Kommen wir nun von der großen Weltgeschichte zu den täglichen Aufgaben einer Stadtverwaltung und den kleinen Sorgen der Bürger!
Wirtschaftsstandort Gotha
Mit Schreiben vom 4. November 2015 teilte die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen der Stadt Gotha mit, dass das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft die Umsetzung unseres Planes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Gotha-Süd bestätigte und die LEG mit der Umsetzung beauftragte. Wir werden in Kürze die im Stadtrat bereits beschlossenen Verträge unterzeichnen. Im Monat November 2015 ein weiterer wichtiger Schritt.
Der „Tag der offenen Firmen“ war für alle Beteiligten ein großartiger Erfolg, insbesondere für unsere Kooperationspartner in der Wirtschaft und Wissenschaft.
In Gotha gibt es 3.019 Gewerbebetriebe, 318 Betriebe sind in 2015 neu- bzw. umgemeldet worden, 266 Betriebe meldeten sich ab. Damit gibt es mehr neue Unternehmen. Bei den Neuanmeldungen haben 50 Betriebe ihren Schwerpunkt im Handel, erfreulich ist, dass 2 neue Industriebetriebe und 16 Handwerksbetriebe dazukamen. Auch 30 Gastronomiebetriebe siedelten neu in Gotha.
Straßenbau in Gotha
Mit Straßenbaumaßnahmen haben wir Autofahrer und Anlieger in den letzten Wochen stark strapaziert, ich bin dankbar, dass wir die meisten Maßnahmen beenden konnten, dankbar auch dafür, dass wir noch investieren können und so unsere Hauptverkehrswege instand setzen. Für die großen Einschränkungen insbesondere im Gewerbegebiet Gotha-Süd danke ich den Unternehmen für ihr Verständnis.
Nach Fertigstellung der Langensalzaer Straße ist eine Entlastung von Seebergstraße, Oststraße und Pfullendorfer Straße eingetreten. Verkehrsfrei werden diese Straßen aber nicht, auch nicht deshalb, weil bisher keine Umschilderung erfolgt ist. Wir sind in Verhandlungen mit dem Straßenbauamt Mittelthüringen und werden in 2016 erst noch die Mohrenstraße instand setzen. Gelingt es uns dann, von der Bundesregierung eine Neuausweisung der B 247 zu erreichen, wird mit einer Neubeschilderung auch der Verkehr in die Tallage verlegt, das ist ein greifbares Ziel, an das wir vor fünf Jahren selbst noch nicht glaubten.
Sorge bereitet uns, dass die Südtangente um Sundhausen noch nicht ordnungsgemäß ausgeschildert worden ist, so dass immer noch Verkehr fehlgeleitet wird nach Sundhausen. Hier sind wir mit dem Straßenbauamt Mittelthüringen im direkten Kontakt schnellere Lösungen zu finden. Im Jahr 2016 werden wir die Umschilderung und auch einen Umbau in der Verkehrsführung vornehmen, so dass der Teilbereich der Inselsbergstraße zwischen Tulpenweg und Krusewitzstraße zu einem Anliegerbereich wird. Damit erübrigt sich auch eine schnelle Neuverlegung des Pflasters, da nur noch mit Anliegerverkehren zu rechnen ist und die Straße für diese Belastungen noch viele Jahrzehnte halten wird und sich die Wohnqualität durch einfache Lösungen merklich verbessert.
Dirk-Kollmar-Straße
Uns liegt ein Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat Gotha vor, die Leinastraße in „Dirk-Kollmar-Straße“ umzubenennen. In einer Anliegerbefragung sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bürger für eine Ehrung von Dirk Kollmar aus, aber bitte nicht in ihrer Straße. Hauptgrund, den die Bürger sehen, ist nicht die Schmälerung der großen Lebensleistung von Dirk Kollmar, sondern die Bürger wollen keine Veränderung und keine Änderung ihrer Anschriften usw. . Aus diesem Grund hat sich die Stadtverwaltung mit den Antragstellern, aber vor allem auch mit der Familie Kollmar als Betroffene in Verbindung gesetzt und einen neuen Vorschlag erarbeitet. Für die Beratungen des Stadtrates wird die Benennung eines „Dirk-Kollmar-Platz“ eingebracht. Dieser neue Platz soll die Leinastraße teilen, so wie die Huttenstraße den Arnoldiplatz oder die Friedrichstraße den Ekhofplatz teilen. Am „Dirk-Kollmar-Platz“ liegen dann von der Krusewitzstraße bis zum Emleber Weg die Gebäude der Oettinger Brauerei Gotha, der BIG GmbH sowie weitere Anlieger. Die Familie Kollmar hat bereits mündlich ihr Einverständnis erteilt, liegt dies schriftlich vor, wird der Vorschlag in den Stadtrat zur Beratung gehen. Ich bin der Meinung, dass mit diesem Vorschlag eine gute Würdigung eines herausragenden Lebenswerkes eines Mannes gefunden werden kann.
Asylsuchende in Gotha
Im Landkreis Gotha leben zurzeit 2.666 Asylsuchende, davon 1.214 Personen in Gotha, das sind 45 % aller Menschen, die Schutz und Hilfe bei uns suchen. Gotha trägt damit die größte Verantwortung aller Kommunen im Landkreis. In Gotha leben 609 Menschen in Betreuung des Landkreises, das sind 250 in Gemeinschaftsquartieren und 359 in Wohnungen. Damit haben wir diese Menschen bereits voll integriert. Im Bildungszentrum der Steuerverwaltung leben 128 Menschen und 401 Personen in einem ehemaligen Baumarkt, auch 76 unbegleitete Jugendliche haben in Gotha zeitweise Aufnahme gefunden.
Ich wünsche mir, dass die Nutzung des Baumarktes schnellstens aufgeben werden kann, durch die neuen Gesetzlichkeiten und wenn wir noch einmal ein großes Quartier von ca. 200 Personen benötigen würden, dass der Landkreis bzw. der Freistaat Thüringen die vom Besitzer angebotene Nutzung der alten Gotthardtschule für eine Übergangszeit von drei Jahren prüfen. Wohnen in einer alten Schule ist immer besser, als Leben in einem Baumarkt.
Den Menschen, die sich um Hilfesuchende kümmern, die ihnen direkt helfen, die ein stilles Wort des Trostes spenden, die mit Worten und Taten schützend die Hände über Asylbewerber halten, denen möchte ich ausdrücklich danken für ein friedvolles Miteinander.
Und denen, die den Namen unserer Stadt besudeln, Demokraten beschimpfen und Menschen anpöbeln, will ich klar und deutlich sagen: Für diese ist in Gotha kein Platz, nicht Heute und auch nicht in Zukunft!
Bürgerservice in Gotha
Seit dem 1. November gilt ein neues Meldegesetz in Deutschland. So ist es neu, dass bei der Anmeldung ein Wohnungsnachweis bei der Behörde vorgelegt werden muss, die Meldepflicht liegt beim Vermieter, mit der elektronischen Akte werden wir perspektivisch den Papierverbrauch deutlich senken. Ein neues Wohngeldreformgesetz tritt zum 1.1.2016 in Kraft, auch hier wird es viele Veränderungen für die Bürger geben, auf die wir gut vorbereitet sind.
Zum Bürgerservice gehören nicht nur die lebhaften Neubürgertouren mit dem Stadtoberhaupt, sondern auch ein Bereich „Ankommen in Deutschland“, Bücher für Asylsuchende in der Stadtbibliothek „Heinrich Heine“. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden für Sprachkurse.
Bildung in Gotha
In der letzten Stadtratssitzung habe ich Sie bereits umfänglich über die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten der Stadt Gotha informiert. Wir bauen gemäß Haushaltsplan in 7 Schulen und 5 Kindergärten.
Auch Spielen ist Bildung. Das durch den Stadtrat verabschiedete Spielstättenkonzept der Stadt Gotha wird kontinuierlich umgesetzt. So hat der Fröbel-Kindergarten in Gotha durch die Aktivitäten unseres Seniorenbeirates unter Leitung von Frau Nyga eine Summe von 1.300€ bei den Seniorenakademien an Spenden gesammelt, die dem Kindergarten für ein Spielgerät übergeben werden konnten.
Der Lionsclub Gotha unter der Präsidentschaft von Herrn Dr. Lutz Hasse hat sich entschieden mit einer großzügigen Spenden drei Kinder- und Jugendeinrichtungen in Gotha zu unterstützen, ebenso haben wir durch Unterstützung der „Fanta-Spielplatz-Initiative“ eine Hangrutsche im Spielplatz „Berggarten“ neu installiert. Man sieht, wir schauen über den Tellerrand, wo wir weitere Einnahmemöglichkeiten sehen, um Gotha als Kinderstadt weiter zu profilieren
Theater in Gotha
Zu den Verhandlungen um die Zukunft der Thüringen Philharmonie Gotha kann ich wenig sagen, das Konzept der Thüringer Landesregierung liegt heute allen Stadträten vor, die Fraktionsvorsitzenden haben es bereits am Tag des Erscheinens von mir per Post erhalten.
Maßgeblich wird sein, ob es der Thüringer Landesregierung gelingt, eine Zusammenarbeit der Theater Erfurt und Weimar zu manifestieren, oder ob weiterhin Gothaer Musiker dafür sorgen müssen, dass das Erfurter Orchester ordentlich spielfähig ist. Als Zuwendungsgeber sage ich für die Stadt Gotha, dass eine Zusammenarbeit mit Eisenach eine besser Perspektive bilden kann, wenn alle Träger zu ihren Verpflichtungen stehen.
Ich habe dem Freistaat Thüringen bereits mitgeteilt, dass die Stadt Gotha bei 10 % Kulturlast keine weitere Erhöhung verkraften kann, das heißt, wir werden zukünftig nicht in der Lage sein, aus dem städtischen Haushalt die Tarifsteigerungen für ein fusioniertes Orchester zu zahlen.
Ich möchte, den heutigen Zuschuss der Stadt Gotha für das nächste Jahrzehnt in einen Festzuschuss umwandeln und mit dem Landkreis verhandeln, welche Potentiale er noch sieht, als Partner stärker einzusteigen, da der Landkreis nur 1,4 % kulturelle Belastungen in seinem Haushalt ausweisen muss. Ich weiß, dass es auch dort schwierig ist, ich will aber mit dem Landrat vertrauensvoll darüber sprechen.
Theater der Stadt
Im Wert von 130.000 € ist der Auftrag für die Umbauarbeiten zum Theater der Stadt im Gothaer Kulturhaus erteilt und ich lobe an dieser Stelle ausdrücklich den Verein Art der Stadt für die hohen Eigenleistungen die er mit seinen Mitgliedern vollbringt, um die Fördermittel fließen zu lassen. Ich denke, Mitte des nächsten Jahres wird erstmalig in der Geschichte Gothas seit dem Jahre 1950 wieder ein Theater mit festem Ensemble bei uns zu Hause sein.
Fußball in Gotha
Auch wenn der DFB derzeit die ganze Fußballnation Deutschland mit seinen Machenschaften ruiniert, hält dieses Spielchen die Stadt Gotha nicht davon ab, weiter in den Fußball zu investieren. Der 1. Bauabschnitt am Siebleber Sportplatz ist beendet, im Frühjahr 2016 werden die Bauarbeiten bis zur Fertigstellung im Herbst fortgesetzt und wenn ich auch weiß, dass die CaCuBaGoSi kein Fußballverein ist, geht’s es trotzdem dort sehr sportlich zu und die Stadt Gotha hat mit der Fertigstellung des Kindleber Weges auch für diesen Verein die Voraussetzungen geschaffen, dass dort alles in sanitären Fluss gerät und für nächstes Jahr im Haushalt sogar einen letztmaligen Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten eingestellt.
Haushalt 2016
In der nun fortzusetzenden Haushaltsdebatte wünsche ich mir: Mehr Geben als Nehmen und biete der Fraktion, die den besten umsetzbaren nachhaltigen Einnahmevorschlag macht, aus meinen privaten Mitteln eine Fraktionsspende von 500€ an. Ich freue mich deshalb auf die Diskussion.
Beschluss Nr. 185/15, Satzung über die 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Gotha
-Es gilt das gesprochene Wort-
Rede Beigeordnete Frau Marlies Mikolajczak zur Stadtratssitzung 25.11.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister, Beigeordnete, Damen und Herren Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin/Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Geschäftsführerin/Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
liebe Gothaer,
ich möchte bei dieser Beschlussvorlage zunächst konstatieren, dass die Verwaltung keine Änderung der Höhe des Steuersatzes vorschlägt.
Jedoch gehen wieder in der Verwaltung anonyme Hinweise zu nicht angemeldeten Hunden ein. Da wir verpflichtet sind, zur Steuergerechtigkeit für Gleichheit unter den Steuerpflichtigen zu sorgen, möchten wir zukünftig zur effektiven Hundebestandsermittlung die Möglichkeit einrichten, externe Unternehmen beauftragen zu können, die professionelle Hundebestandsaufnahmen durchführen.
Hierzu ist es erforderlich eine Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, deshalb wollen wir den neuen § 13 in der Hundesteuersatzung aufnehmen. Die Unternehmen arbeiten üblicherweise so, dass sie von Haushalt zu Haushalt gehen und dort die angetroffenen (volljährigen) Personen zu Hundehaltung befragen, um somit die Dunkelziffer der nicht angemeldeten Hunde zu minimieren. Dies ist aus unserer Sicht natürlich auch im Interesse der zahlenden Hundehalter, welche regelmäßig ihre Steuern errichten. Diesen Unternehmen wird in der Regel der 1. Steuerbetrag für jeden “entdeckten“ Hund als Honorar gezahlt, so dass sich für die Stadt Gotha der Erfolg ab dem 2. Jahr einstellt. Ein Städtevergleich hat ergeben, dass im Durchschnitt mit der Beauftragung einer Hundebestandsaufnahme durch ein externes Unternehmen, ein Zuwachs an zu besteuernden Hunden von 17 % erreicht werden kann.
Im Zuge dieser Änderung der Satzung haben wir noch verschiedene redaktionelle Änderungen vorgenommen, die auf Grund der Vereinfachung in der Formulierung oder auch in der Strukturierung der Satzung notwendig geworden sind. So haben wir z. B. im § 11 `Anzeigepflicht´ noch mal deutlich aufgezeigt, was der Hundehalter erbringen muss, dies natürlich auch um doppelten Wegen oder Missverständnissen aus dem Weg zu gehen. Oder auch im § 2 `Steuerfreiheit´ sind doppelte Ausführungen aus Nr. 7 mit in der Nr. 2 aufgenommen wurden. Ebenfalls wurden im § 4 Abs. 3 konkrete Vorgaben zum Ende der Steuerpflicht gemacht.
Ebenso, wie bei den Diensthunden der Polizei oder des Deutschen Roten Kreuzes, zählt auch der Hund des Berufsjägers und der Forstbeamten zu den Hunden die im Rahmen der Berufsausübung gehalten werden. Somit haben wir auch diese Jagdhunde mit in den § 2 `Steuerfreiheit´ aufgenommen. Die anderen Jagdhunde die nicht zu beruflichen Zwecken gehalten werden, fallen wie jeder andere Hund unter die normale Hundesteuer.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage.
Rede der Beigeordneten zum Änderungsantrag der Verwaltung – Eckpunkte
Stadtratssitzung am 25.11.2015
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister, Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte, Ortsteilbürgermeister/in,
Mitarbeiter der Verwaltung, Geschäftsführer der Städtischen Unternehmen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum heutigen Stadtrat findet die zweite Lesung des Haushaltes der Stadt Gotha statt. Inhalt dieser zweiten Lesung sind die Änderungsanträge der Verwaltung und die Reden der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf und mögliche Änderungsanträge.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs stellte ich Ihnen die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltes dar. Ich möchte mich von daher nicht wiederholen. Ich denke, Sie, sehr geehrte Stadträte, kennen durch Ihre jahrelange Arbeit in diesem Gremium und durch Ihre Teilnahme bei der Erarbeitung des Haushaltsoptimierungskonzeptes die Herausforderungen sehr genau.
Sie wissen auch, dass wir keine Möglichkeit und finanzielle Kraft haben Aufwüchse nach oben zu finanzieren. Deshalb beschränkt sich der Änderungsantrag der Verwaltung auf Korrekturen bei der Zuordnung der Haushaltsstellen und auf Maßnahmen, die zu 100% durch Fördermittel bzw. Spenden abgedeckt sind. Welche Änderungen liegen seitens der Verwaltung vor? Ich beschränke mich auf die wesentlichen Positionen.
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe für nachfolgende Projekte:
Die Stadt Gotha beteiligte sich an der Ausschreibung eines Bundesprojektes im Bereich Kitas. Zwei Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft – der Fröbelkindergarten und das August-Köhler-Kinderhaus – wurden für das Bundes-Förderprogramm, das Pilotprojekt „Sprach-Kitas“ ausgewählt. Mit der Förderung geht ein jährlicher Zuschuss von insgesamt 50 T € einher, der je Kita für eine halbe Stelle zusätzliches Personal verausgabt werden kann und wird. Auch spezielle Fortbildungen werden damit finanziert.
Sie sehen, meinen Damen und Herren, wir wollen uns auch inhaltlich in den Kindertageseinrichtungen weiterentwickeln und wir bleiben unserer Linie treu, dass wir viele Vorhaben über Fördermittel generieren, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Das Sprach-Kita-Projekt läuft bis zum Jahr 2019.
Das Bundes-Projekt BIWAQ, der Beschluss wurde in der vergangenen Sitzung gefasst, ist im Stadtteil Gotha-West angesiedelt. Hier haben wir die finanzielle Zuwendung dem Bewilligungsbescheid angepasst. Das Projekt läuft bis 2018. Daneben gibt es noch redaktionelle Änderungen bei einigen Haushaltsstellen.
Vermögenshaushalt:
Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe für nachfolgende Projekte:
Die Stadt Gotha erhält – ich berichtete darüber – Zuweisungen des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Höhe von 822.400 € (2015/2016), bei dem der Freistaat dankenswerter Weise den kommunalen Eigenanteil von 10 % übernommen hat. Ich erinnere – wir wollen mit diesen Finanzmitteln drei wichtige Vorhaben realisieren:
- Energetische Sanierung der Turnhalle Gotha-Siebleben (Investition insgesamt: 819.000 €)
- Fassade Kindertageseinrichtung „Wirbelwind“, AWO, Juri-Gagarin-Straße (90.000 €)
- Umbau in der Kindertageseinrichtung „Wichteldörfchen“ im Ortsteil Gotha-Sundhausen und Schaffung notwendiger Plätze für unter Dreijährige (125 T €)
Es erreichte uns vor zwei Wochen ein Leitfaden für die Umsetzung des o.g. Gesetzes. Aus diesem Grund haben wir die Zuweisungen der Bundes- (und Landes)mittel bei der jeweiligen Maßnahme veranschlagt, für deren Finanzierung sie verwendet wird. Die Maßnahme im Wichteldörfchen wird vom Träger der Einrichtung, der Thepra, realisiert. Mithin wird dieser Betrag als Zuschuss, einschließlich der notwendigen Vereinbarungen mit dem Träger, ausgereicht.
Verpflichtungsermächtigungen:
Die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2017 für das Tiefbauprojekt Mühlhäuser Straße haben wir der aktuellen Kostenaufstellung und dem höheren Fördermittelsatzes (nunmehr 90 % Förderung) angepasst.
Kommunale Finanzplanung und Investitionsprogramm 2015 bis 2019:
Die Änderungen auch in diesem Bereich, die durch die eingangs dargestellten Anpassungen des Jahres 2016 notwendig wurden, haben wir durch Unterstreichungen dargestellt. Neue Maßnahmen haben wir nicht aufgenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Ihnen liegen der Änderungsantrag der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2016 und die geänderte Finanzplanung und das Investitionsprogramm als Tischvorlage in schriftlicher Form vor. In den kommenden Ausschusssitzungen werden wir diese Vorschläge und die Vorschläge aus den Fraktionen beraten. In der Stadtratssitzung am 16. Dezember 2015 wollen wir den Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2016 beschließen.
Ich danke Ihnen.
