Die Chance, selbst einen Beitrag zu den Sparbemühungen der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zu leisten und damit ein Zeichen zu setzen, hat die Mehrheit des Kreistags am Dienstagabend nicht wahrgenommen.
Ein Antrag der Freien Wähler auf Kürzungen der Zuwendungen an die Fraktionen scheiterte an den Stimmen von CDU, SPD, B90-Grüne und eines sich als frei erklärenden Kreistagsmitglieds, während sich Die Linke. mehrheitlich, die Freien Wähler sowie die BI und das NPD-Mitglied für die Vorlage aussprachen.
Der Antrag hatte zum Ziel, eine Regelung abzuschaffen, nach der die Kreistagsfraktionen je Mitglied monatlich 60 Euro zusätzlich zum Sockelbetrag von 250 Euro je Fraktion erhalten. In der Summe hätte das eine Einsparung von 33.200 Euro im Jahr ergeben.
FW-Fraktionschefin Bärbel Schreyer begründete den Vorstoß damit, dass „es in Zeiten knapper Kassen nicht Aufgabe des Landkreises ist, die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen zu finanzieren“. Darüber hinaus sei das Kreistagsmandat ein Ehrenamt, für das jedes Mitglied eine Aufwandsentschädigung erhalte, wodurch bei rund sechs Sitzungen im Jahr keine zusätzlichen Gelder für die Fraktionen notwendig wären, so Schreyer.
Den Fraktionsstatus zu erlangen, setzt mindestens drei Kreistagsmitglieder voraus. Derzeit sind CDU/FDP, SPD-Bündnis90-Grüne, Die Linke. und die Freien Wähler als Fraktionen im Kreistag organisiert.
