Laut dem Gothaer Kreisverband der Piratenpartei nutzte die schwarz-rote Koalition in Berlin wieder mal ein sportliches Großereignis, um von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ein äußerst zweifelhaftes und weitreichendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Am 23.06.2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Fracking-Ermöglichungsgesetz, das die Verpressung von Chemikalien in tiefere Bodenschichten zum Zwecke der kommerziellen Erdöl- und Gasgewinnung legalisiert.
Trotz der Forderung dutzender Abgeordneter, auch aus den Reihen von SPD und Union, das Gesetz umfangreich nachzubessern, waren Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) nicht bereit, diese Einwände zu berücksichtigen. Sie sprachen hingegen von einer erforderlichen „Rechtssicherheit“ für die Wirtschaft und tatsächlich von einem „Schutz für Mensch und Umwelt“.
Enrico Stiller, Vorsitzender der PIRATEN Gotha: „Tatsächlich bedeutet dieses Engagement einen Kniefall vor der Erdöl-und Erdgaslobby und zeigt einmal mehr, dass Wirtschaftsinteressen vor den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden.“
Sogenannte Unkonventionelle Lagerstätten, die zur Erdgas-Gewinnung mittels Fracking-Verfahren erschlossen werden, sind auch im Gothaer Umland in Form von Schiefergestein reichlich vorhanden.“
Dass dieser Umstand nicht nur die Piratenpartei zu Sorge veranlasst, zeigt die steigende Zahl von Bürgerinitiativen, Privatpersonen oder auch Bierbrauern, welche sich gegen Fracking stark machen.
Enrico Stiller weiter: „Wir PIRATEN fordern seit Jahren in unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen ein uneingeschränktes Verbot von Fracking! Dieses Verfahren stellt unkalkulierbare Risiken für Grundwasser, Trinkwasser, Böden und die klimatische Entwicklung dar.“
