Das gerade vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stieß bei einem Kommunalforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Landräten und Oberbürgermeistern auf große Zustimmung.
Die Unionsfraktion hatte die kommunalen Verantwortungsträger am vergangenen Donnerstag nach Berlin eingeladen, um über die konkreten Erfahrungen vor Ort und mögliche Lösungswege zu diskutieren. „Das Asylpaket ist nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssen neben den vielen außenpolitischen Aktivitäten folgen. Um die Situation bewältigen zu können, müssen wir zügig über eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen reden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).
Zum Kommunalforum war auch Gothas Landrat Konrad Gießmann eingeladen. Er begrüßte den Schritt, dass die Bundesregierung direkt mit der kommunalen Ebene ins Gespräch kommen wollte. „Offenbar ist wenigstens im Bund die Meinung der Landräte gefragt“, so Gießmann. In Berlin machte er vor allem auf das Problem der in Thüringen mangelhaften gesundheitlichen Überprüfungen aufmerksam und erneuerte die Forderung, dass Asylbewerber nicht ohne medizinische Voruntersuchung an die Kommunen verteilt werden dürften. Darüber hinaus verlieh Gießmann der Forderung nach einer generellen Obergrenze des Zustroms Nachdruck. Denn: Mittlerweile seien nicht nur die Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch die haupt- und ehrenamtlichen Betreuungskapazitäten komplett erschöpft.
Mit dem Gesetzespaket Asyl, das am 1. November in Kraft treten soll, wird der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert. Vorgesehen ist zudem ein verlängerter Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen während des Asylverfahrens, um dieses zu beschleunigen. Um Fehlanreize für unberechtigte Anträge zu verringern, sollen in den Erstaufnahmestellen künftig Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt und Taschengeld-Vorauszahlungen beschränkt werden. Schipanski forderte die Länder auf, die Maßnahmen umzusetzen und die Möglichkeiten der konsequenten Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten auszuschöpfen.
