Gotha (red, 9. Dezember). Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP hat sich Marcus Bühl, der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gotha-Ilm-Kreis, geäußert:
„Im vorgestellten Koalitionsvertrag der links-gelben zukünftigen Regierung wird Ostdeutschland auf den gesamten 177 Seiten nur sechsmal erwähnt.
Auch die so wichtige Neuansiedelung von Bundeseinrichtungen in den neuen Bundesländern wird in wenigen vagen Aussagen allenfalls stiefmütterlich behandelt.
Somit offenbart der Koalitionsvertrag, dass er die ostdeutschen Interessen schlichtweg nicht abzubilden vermag.
Von dem so dringend notwendigen Aufbruch beim Aufbau-Ost, der die große Leistungsbereitschaft und die respektable Lebensleistung der Ostdeutschen würdigt, kann keine Rede sein.
Mit diesem Plan der links-gelben Koalition kommen wir nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, geschweige denn zu gleichwertigen Löhnen und Renten.
Auch die Pläne der zukünftigen Regierung zur Legalisierung illegaler Migration tragen nicht zur Erhöhung der inneren Sicherheit bei und schaffen einen zusätzlichen Anreiz zur illegalen Einwanderung in die Bundesrepublik.
Haushälterisch ist der links-gelbe Koalitionsvertrag eine Zumutung für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in unserem Land. Statt solider Finanzplanung werden auch im kommenden Jahr ideologische Projekte über Schulden finanziert. Eine derartige Politik können sich Thüringen und Deutschland nicht leisten.“
